{"data":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2020020207100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach \u00a7 36 BauGB; \r\n\u00dcbertragung auf den B\u00fcrgermeister","reference":"2020Abtw003","date":"2020-07-02","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2020020207100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020Abtw003","fileName":"2020020207100002","mimeType":"application/pdf","size":28199,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2020Abtw003 FachbereichFachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in)Weikert, Michelle Datum02.07.2020 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler13.07.2020\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach \u00a7 36 BauGB; \u00dcbertragung auf den B\u00fcrgermeister Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fNach \u00a7 36 Abs. 1 BauGB ist im Baugenehmigungsverfahren \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Bauvorhaben im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden. Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen zu Bauvorhaben nur aus den sich aus \u00a7\u00a7 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gr\u00fcnden versagen (\u00a7 36 Abs. 2 S. 1 BauGB). Da in den meisten F\u00e4llen das Einvernehmen der OG bauplanungs- und bauordnungsrechtlich unproblematisch ist, sollte im Interesse eines z\u00fcgigen Genehmigungsverfahrens die oben angef\u00fchrte Erm\u00e4chtigung auch formal erfolgen; sie entspricht wohl auch der langj\u00e4hrigen Praxis. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Abtweiler erm\u00e4chtigt den Ortsb\u00fcrgermeister das Einvernehmen in den F\u00e4llen des \u00a7 14 Abs. 2 (Ausnahme von einer Ver\u00e4nderungssperre) und des \u00a7 36 BauGB (Einvernehmen der Gemeinde) mit Ausnahme von \u00a7 31 Abs. 2 (Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes) und \u00a7 35 BauGB (Bauen im Au\u00dfenbereich) zu erteilen. Bez\u00fcglich \u00a7 34 BauGB (Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben innerhalb der Ortslage) beschr\u00e4nkt sich die Delegation auf Vorhaben, die die Grundz\u00fcge der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung nicht ber\u00fchren. Die Entscheidung \u00fcber das Einvernehmen in den \u00fcbrigen F\u00e4llen verbleibt bei der Zust\u00e4ndigkeit des Gemeinderates. Bei der n\u00e4chsten \u00c4nderung der Hauptsatzung ist diese Erm\u00e4chtigung mit aufzunehmen. Bis dahin gilt dieser Ratsbeschluss. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Peter Michel Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2020020207100002&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2020020207100002&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/141","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-GRAbt-0%7C2020020207100002%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2020-GRAbt-0","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2020020207100001","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Entscheidung \u00fcber die Aus\u00fcbung von Vorkaufsrechten - \u00dcbertragung des Gemeinderates auf den Ortsb\u00fcrgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten","reference":"2020Abtw002","date":"2020-07-02","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2020020207100001","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020Abtw002","fileName":"2020020207100001","mimeType":"application/pdf","size":28113,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2020Abtw002 FachbereichFachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in)Ottenbreit, Pia Datum02.07.2020 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler13.07.2020\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Entscheidung \u00fcber die Aus\u00fcbung von Vorkaufsrechten - \u00dcbertragung des Gemeinderates auf den Ortsb\u00fcrgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts ist dem Grunde nach kein Gesch\u00e4ft der laufenden Verwaltung. Es ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 47 Absatz 1 GemO beschlie\u00dft er \u00fcber alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde, soweit er die Entscheidung \u00fcber die Aus\u00fcbung keinem Ausschuss oder dem B\u00fcrgermeister \u00fcbertragen hat, insofern er nicht kraft Gesetzes zust\u00e4ndig ist. In Anlehnung der Mustersatzung des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes (\u00a7 7 Nr. 8) wird die Bedeutung an einer Wertgrenze bemessen. Dem Ortsgemeinderat steht frei, die Entscheidungs\u00fcbertragung auch an einer anderen Wertung festzumachen. In Anbetracht der engen gesetzlichen Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 2 BauGB sowie der Tatsache, dass in 99,9 % aller F\u00e4lle kein begr\u00fcndetes Vorkaufsrecht ausge\u00fcbt werden kann, wird dem Ortsgemeinderat empfohlen, einer \u00dcbertragung auf den Ortsb\u00fcrgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten zuzustimmen. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsb\u00fcrgermeister wird erm\u00e4chtigt, bei Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen \u00fcber die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts im Einvernehmen mit den Beigeordneten zu entscheiden. Bei der n\u00e4chsten \u00c4nderung der Hauptsatzung ist diese \u00dcbertragung mit aufzunehmen. Bis dahin gilt dieser Ratsbeschluss. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Peter Michel Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2020020207100001&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2020020207100001&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/140","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-GRAbt-0%7C2020020207100001%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2020-GRAbt-0","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2021022801100000","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Neufassung der Satzung \u00fcber die Erhebung von Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten - Geb\u00fchr Vorkaufsrecht","reference":"2021Abtw001","date":"2021-01-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021022801100000","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021Abtw001","fileName":"2021022801100000","mimeType":"application/pdf","size":102251,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2021Abtw001 FachbereichFachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in)Ottenbreit, Pia Datum28.01.2021 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Neufassung der Satzung \u00fcber die Erhebung von Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten - Geb\u00fchr Vorkaufsrecht Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fIm Zuge der Fusion der beiden ehemaligen Verbandsgemeinden Meisenheim und Bad Sobernheim gab es unterschiedliche Vorgehensweisen in Sachen Vorkaufsrecht, betreffend Geb\u00fchrenerhebung und Geb\u00fchrenh\u00f6he. Die Pr\u00fcfung eines Vorkaufsrechts wird durch den beurkundeten Notar bei der jeweilig zust\u00e4ndigen Verbandsgemeinde angefragt. Die Voraussetzungen hierf\u00fcr findet man in den \u00a7\u00a7 24 ff BauGB sowie des \u00a7 32 Denkmalschutzgesetz (DSchG). Bei Nichtbestehen oder bei Nichtaus\u00fcbung eines Vorkaufsrechts hat die Verbandsgemeinde auf Antrag eines Beteiligten dar\u00fcber unverz\u00fcglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts. Hierdurch ist f\u00fcr den K\u00e4ufer gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1 ff. Landesgeb\u00fchrengesetz (LGebG) die Geb\u00fchrenschuld entstanden. Die H\u00f6he der Verwaltungsgeb\u00fchr findet Grundlage in \u00a7 2 LGebG. Gem\u00e4\u00df Absatz 5 wurden in den VGen Meisenheim und Bad Sobernheim die kostenpflichtigen Amtshandlungen und Geb\u00fchrens\u00e4tze von den Gemeinden durch Satzung unter Beachtung der \u00a7\u00a7 2 bis 7 geregelt. Wird keine Satzung erlassen, gilt das Allgemeine Geb\u00fchrenverzeichnis (Absatz 3). Bis hierhin war es ein einheitliches Vorgehen. Ehemalige VG Bad Sobernheim: Die H\u00f6he der Geb\u00fchrens\u00e4tze wurden mit Beschluss der Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim \u00fcber die Erhebung von Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten vom 15.07.2016 im \u00a7 7 Nr. 8 nach Kaufpreisstufen festgelegt. Staffelung nach VI Kaufpreisstufen/ zum Wert des Rechtsgesch\u00e4fts: Kaufpreisstufe I: bis zu 5.000 30,- Geb\u00fchr Kaufpreisstufe II: von 5.000 bis 50.000 50,- Geb\u00fchr Kaufpreisstufe III: von 50.000 bis 100.000 70,- Geb\u00fchr Kaufpreisstufe VI: \u00fcber 100.000 100,- Geb\u00fchr. Bei der Ausstellung von Negativzeugnissen im Falle eines Nichtbestehens eines Vorkaufsrechts wurde das Negativzeugnis durch die VG erteilt. Die betroffene OG wurde im Anschluss \u00fcber das Rechtsgesch\u00e4ft in Kenntnis gesetzt. Die Verwaltungsgeb\u00fchr wurde in diesen F\u00e4llen von der VG vereinnahmt, auf Grundlage der o.g. Satzung. Im Falle eines bestehenden Vorkaufsrechts wurde die betroffene OG zur Entscheidung beteiligt. Bei Nichtaus\u00fcbung hat die VG das Negativzeugnis erteilt und die Geb\u00fchr bei der jeweiligen OG vereinnahmt. Allerdings ohne Rechtsgrundlage. Ehemalige VG Meisenheim: In der Verbandsgemeinde Meisenheim wurden mit Beschluss der Satzungen \u00fcber die Erhebung von Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten in den einzelnen OGen, in den Jahren 2017 und 2018, die Grundlagen zur Geb\u00fchrenerhebung geschaffen. Staffelung nach III Kaufpreisstufen/ zum Wert des Rechtsgesch\u00e4fts: Kaufpreisstufe I: bis 5.000 30,- Geb\u00fchr Kaufpreisstufe II: \u00fcber 5.000 bis 50.000 70,- Geb\u00fchr Kaufpreisstufe III: \u00fcber 50.000 100,- Geb\u00fchr. Bei der Ausstellung eines Negativzeugnisses im Falle eines Nichtbestehens oder der Nichtaus\u00fcbung hat die Geb\u00fchr aufgrund der Satzung immer die OG vereinnahmt. Diese wurde auch in den F\u00e4llen um Unterzeichnung gebeten und beteiligt, wenn kein Vorkaufsrecht bestanden hat, obwohl die OG hier keine Rechte h\u00e4tte anmelden k\u00f6nnen. Nach Rechtsauffassung des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes zur Frage, welche Gebietsk\u00f6rperschaft eine Satzung nach dem LGebG erlassen kann (VG oder OG oder beide): Eine Richtung ergibt sich durch den Ansatz, wem die Geb\u00fchren im Einzelfall zustehen. Die Ausstellung eines Zeugnisses \u00fcber die Nichtaus\u00fcbung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts (\u00a7 28 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) nach \u00a7\u00a7 24 und 25 BauGB Negativtest ist eine geb\u00fchrenpflichtige Amtshandlung. Entsprechend dem Hinweis in den GStB-Nachrichten Nr. 0310 vom 15.08.1998 (vgl. auch GStB-Nachricht Nr. 0217 vom 11.09.1990) vertritt der Gemeinde- und St\u00e4dtebund die Auffassung, dass bei Vorkaufsrechten die Geb\u00fchr der Ortsgemeinde nur dann zusteht, wenn sie \u00fcber die Aus\u00fcbung oder Nichtaus\u00fcbung entscheiden muss. Entscheidet sie sich f\u00fcr die Nichtaus\u00fcbung, dann steht die Geb\u00fchr f\u00fcr diesen Negativtest der Ortsgemeinde zu. Stellt hingegen schon die Verbandsgemeinde im Vorfeld fest, dass kein Vorkaufsrecht besteht und erteilt die Verbandsgemeinde daraufhin das Negativtest, muss die Geb\u00fchr auch der Verbandsgemeinde zustehen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Differenzierung ist, dass darauf abgestellt werden muss, wer die kostenpflichtige Amtshandlung vornimmt. Entscheidend ist, wer die Amtshandlung trifft, nicht wer sie nach au\u00dfen bekannt macht. Von daher d\u00fcrfte es f\u00fcr alle m\u00f6glichen Konstellationen am sinnvollsten sein, eine Satzung sowohl auf Ebene der VG (wie zuvor in Bad Sobernheim) als auch auf Ebene der OGen (wie zuvor in Meisenheim) zu erlassen. Vereinheitlichung (nach der Fusion)/ Vorgehensweise: Zielsetzung ist, eine Vereinheitlichung der Alt-Regelungen der beiden ehemaligen VGen. Daher wird an der III-er-Staffelung sowie der Geb\u00fchrens\u00e4tze von den Meisenheimer Gemeinden festgehalten. Die Werte der Rechtsgesch\u00e4fte wurden im Vergleich erh\u00f6ht, um ein gerechtes Verh\u00e4ltnis f\u00fcr den K\u00e4ufer zu schaffen. Bei Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts obliegt die Geb\u00fchrenerhebung der VG. Die Satzung der Verbandsgemeinde Nahe-Glan \u00fcber die Erhebung von Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten wird am 06.11.2020 vom VG-Rat beschlossen, mit nachstehender Kaufpreisstaffelung f\u00fcr die Ausstellung eines Negativzeugnisses. Staffelung Kaufpreisstufen (I-III) Wert des Rechtsgesch\u00e4fts von 0,00 bis 10.000 30,00 (I) Wert des Rechtsgesch\u00e4fts zwischen 10.000,01 und 100.000 70,00 (II) Wert des Rechtsgesch\u00e4fts ab 100.000,01 100,00 (III). Analog m\u00fcssen alle OGen der ehemaligen VG Bad Sobernheim eine gleichnamige Satzung beschlie\u00dfen, die als Grundlage dient, die Geb\u00fchr bei der Nichtaus\u00fcbung eines bestehenden Vorkaufsrechts erheben zu d\u00fcrfen. Des Weiteren sind alle gleichnamigen Satzungen der OGen der ehemaligen VG Meisenheim anzupassen. Wir m\u00f6chten eindringlich darauf hinweisen, dass nur ein einheitliches Vorgehen als Verbandsgemeinde Nahe-Glan sinnvoll ist. Eine unterschiedliche Einteilung der Kaufpreisstufen, w\u00fcrde einen gro\u00dfen Verwaltungsmehraufwand bedeuten. Die Geb\u00fchrenschuld des K\u00e4ufers steht in einem guten Verh\u00e4ltnis zum Wert des Rechtsgesch\u00e4fts. Nur durch ein einheitliches Auftreten kann eine positive Au\u00dfenwirkung erzielt werden. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die Neufassung der Satzung \u00fcber die Erhebung von Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten. Die Satzung tritt am Tage Ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung \u00fcber die Erhebung von Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten vom 13.09.20217 au\u00dfer Kraft. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Peter Michel Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2021022801100000&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2021022801100000&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2021022801100000%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20210322111131-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-03-22","sha1Checksum":"d5b91f6904308db1c88b2bb92f078c633f6b5007","size":84599,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021022801100000%7C20210322111131-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021022801100000%7C20210322111131-0.pdf%7C","text":"Geb\u00fchrensatzung Vorkaufsrecht","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021022801100000","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/760","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-GRAbt-4%7C2021022801100000%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2020-GRAbt-4","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2020021412100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Abtweiler f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2021-2023","reference":"2020Abtw005","date":"2020-12-14","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2020021412100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020Abtw005","fileName":"2020021412100004","mimeType":"application/pdf","size":87011,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2020Abtw005 FachbereichFachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in)Schmidt, Gabriele Datum14.12.2020 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler17.12.2020\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Abtweiler f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2021-2023 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Ortsgemeinde Abtweiler hat die Bewirtschaftung ihres Kommunalwaldes zum 4. Quartel 2017 per Waldpachtvereinbarung an die Firma Schmitz Waldwirtschaft GmbH & Co. KG in Ormont \u00fcbertragen. Sie ist Mitgliedsgemeinde im kommunalen Forstrevier Disibodenberg das von Revierleiter Becker betreut wird. Herr Becker hat den o. a. Wirtschaftsplan der Ortsgemeinde Abtweiler vorgelegt und die darin verankerten Zahlen erl\u00e4utert. \fBeschlussvorschlag: \fDie Ortsgemeinde Abtweiler beschlie\u00dft den von Forstrevierleiter Becker vorgelegten und erl\u00e4uterten Forstwirtschaftsplan f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2021-2023. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f [] Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2020021412100004&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2020021412100004&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/729","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-GRAbt-4%7C2020021412100004%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2020-GRAbt-4","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2021020705100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Haushalt der Ortsgemeinde Abtweiler f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 - Beratung und Beschlussfassung","reference":"2021Abtw003","date":"2021-05-07","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021020705100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021Abtw003","fileName":"2021020705100002","mimeType":"application/pdf","size":25797,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2021Abtw003 FachbereichFachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in)Grasm\u00fcck, Sonja Datum07.05.2021 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler27.05.2021\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Haushalt der Ortsgemeinde Abtweiler f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 - Beratung und Beschlussfassung Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Haushaltssatzung, der Haushaltsplan und die dazu vorgeschriebenen Anlagen sind vom Ortsgemeinderat als Grundlage der Haushaltswirtschaft mit Wirkung zum 01.01. des jeweiligen Jahres zu erlassen. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat stimmt der vorliegenden Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan zu. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Peter Michel Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2021020705100002&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2021020705100002&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2021020705100002%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20210507064544-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-05-07","sha1Checksum":"b56a48f624a83ea93d337ceca6b318b9f173a33f","size":164861,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021020705100002%7C20210507064544-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021020705100002%7C20210507064544-0.pdf%7C","text":"01 HHSsatzung_DoppelHH_ 2021 2022 Abtweiler","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021020705100002","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2021020705100002%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20210507064553-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-05-07","sha1Checksum":"6865d226be4c718df2fe9e5559dae19635f0a7fe","size":1608186,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021020705100002%7C20210507064553-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021020705100002%7C20210507064553-0.pdf%7C","text":"Haushalt Abtweiler 2021-2022 OGR","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021020705100002","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/826","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-GRAbt-8%7C2021020705100002%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2021-GRAbt-8","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2021022705100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Abtweiler","reference":"2021Abtw005","date":"2021-05-27","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021022705100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021Abtw005","fileName":"2021022705100004","mimeType":"application/pdf","size":88750,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2021Abtw005 FachbereichFachbereich 1 - Organisation Sachbearbeiter(in)Venter, Anke Datum27.05.2021 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler27.05.2021\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Abtweiler Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDer Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz hat zum 01.06.2019 eine neue Muster-satzung f\u00fcr eine Hauptsatzung ver\u00f6ffentlicht. Da die aktuelle Hauptsatzung der Ortsgemeinde Abtweiler aus dem Jahr 2004 ist, sollte diese nun der aktuellen Muster-satzung angepasst werden. Im Wesentlichen wurden folgende \u00c4nderungen vorgenommen: -Mitglieder des Gemeinderates erhalten eine Aufwandsentsch\u00e4digung in Form eines Sitzungsgeldes in H\u00f6he von 10,--. -In \u00a7 3 werden verschiedene Aufgaben auf den Ortsb\u00fcrgermeister \u00fcbertragen. Eine solche \u00dcbertragung gab es in der bisherigen Hauptsatzung nicht. Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen und des dadurch bedingt reibungslosen Verwaltungsablaufs ist es sinnvoll, die Entscheidung bei weniger bedeutenden Vorg\u00e4ngen vom Gemeinderat auf den B\u00fcrgermeister zu \u00fcbertragen. Die Bedeutung wird an einer Wertgrenze gemessen. Nach \u00a7 25 Abs. 2 der Gemeindeordnung bedarf die \u00c4nderung der Hauptsatzung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder. \fBeschlussvorschlag: \fDer Gemeinderat stimmt der Hauptsatzung in der beiliegenden Fassung zu. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Peter Michel Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2021022705100004&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2021022705100004&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2021022705100004%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20210527112642-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-05-27","sha1Checksum":"cddb48cb51df11a5ace42fce6a8d8877d7b8c6c2","size":284810,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021022705100004%7C20210527112642-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021022705100004%7C20210527112642-0.pdf%7C","text":"Hauptsatzung_OG_Abtweiler_Entwurf","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021022705100004","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/277"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/708","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-GRAbt-8%7C2021022705100004%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2021-GRAbt-8","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2021022209100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Projekt 'Breitbandausbau im Landkreis Bad Kreuznach'; Graue-Flecken-F\u00f6rderung; Zust\u00e4ndigkeits\u00fcbertragung auf die Verbandsgemeinde Nahe-Glan gem. \u00a7 67 Abs. 5 GemO","reference":"2021Abtw007","date":"2021-09-22","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021022209100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021Abtw007","fileName":"2021022209100006","mimeType":"application/pdf","size":98344,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2021Abtw007 FachbereichFachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in)Wolf, Michael Datum22.09.2021 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Projekt Breitbandausbau im Landkreis Bad Kreuznach ; Graue-Flecken-F\u00f6rderung; Zust\u00e4ndigkeits\u00fcbertragung auf die Verbandsgemeinde Nahe-Glan gem. \u00a7 67 Abs. 5 GemO Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fBereits im Zuge der NGA-Netzausbauf\u00f6rderung (NGA = Next Generation Access Network) aus dem Jahre 2016 (Wei\u00dfe-Flecken-F\u00f6rderung; F\u00f6rderschwelle: 30 Megabit/s) erkl\u00e4rte sich der Landkreis Bad Kreuznach bereit, die Projekttr\u00e4gerschaft f\u00fcr die beteiligten Kommunen zu \u00fcbernehmen. Zentrale Zielsetzung ist, ein gigabitf\u00e4higes Netz in allen Gebieten des Landkreises zu erreichen. In dem aktuellen NGA-Projekt, welches sich derzeit in der Ausbauphase befindet, werden zahlreiche Haushalte, Schulen, Unternehmen und Krankenh\u00e4user mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Am 26. April 2021 trat nun eine neue Richtlinie zur F\u00f6rderung des Gigabitausbaus f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. In der neuen Richtlinie wird der Ausbau mit ultraschnellem Internet nun \u00fcberall dort unterst\u00fctzt, wo derzeit noch keine Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 100 Mbit/s m\u00f6glich ist. F\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Ausbau wird diese neue F\u00f6rderrichtlinie einen wichtigen Beitrag leisten und alle Adressen die unter die neue Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s fallen mit einem Gigabitanschluss versorgen. Im Jahr 2023 entf\u00e4llt die Aufgreifschwelle dann vollst\u00e4ndig. Ab 2023 sind alle Anschl\u00fcsse f\u00f6rderf\u00e4hig, die auf absehbare Zeit nicht von privaten Telekommunikationsanbietern auf Gigabit-Bandbreiten aufger\u00fcstet werden. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.06.2021 durch Beschluss auch f\u00fcr dieses neue F\u00f6rderprogramm die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft erkl\u00e4rt, f\u00fcr die beteiligten Kommunen die Projekttr\u00e4gerschaft zu \u00fcbernehmen. Die Kreisverwaltung \u00fcbernimmt dabei die Koordination der notwendigen Antragsstellungen von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr notwendige Beratungsleistungen und Ausbauprojekt selbst. Hierf\u00fcr schlie\u00dft der Landkreis Bad Kreuznach im weiteren Verfahren des Projektes mit den kreisangeh\u00f6rigen Verbandsgemeinden einen neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag \u00fcber die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit beim Ausbau von leistungsf\u00e4higen Gigabitnetzen in unserem Landkreis. Um dieses Projekt kreisweit durchzuf\u00fchren und an den F\u00f6rderprogrammen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen zu k\u00f6nnen, ist jedoch zuerst die Bildung eines Zielgebietsclusters, m\u00f6glichst in der Gr\u00f6\u00dfe eines Landkreises, erforderlich. Die Bildung dieser Zielgebietscluster ist au\u00dferdem notwendig, weil die Vergabeverfahren zur Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum fl\u00e4chendeckenden Breitbandausbau eines gesamten Landkreises f\u00fcr die angerufenen Telekommunikationsunternehmen wesentlich attraktiver sind, als die Ausschreibung einer einzelnen Kommune. Besonders im Hinblick auf die dabei in Aussicht gestellten, h\u00f6heren Investitionsbeihilfen werden erfahrungsgem\u00e4\u00df auch \u00fcberregionale Telekommunikationsunternehmen am Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Hierdurch wird sich aufgrund des versch\u00e4rften Wettbewerbs zwischen den Unternehmen f\u00fcr den Kreis und somit auch f\u00fcr alle St\u00e4dte und Gemeinden ein besseres Angebot erzielen lassen. Die Telekommunikationsunternehmen k\u00f6nnen im Rahmen des kreisweiten Netzausbaus Synergieeffekte ausnutzen, die wiederum in Folge von niedrigeren Investitionskosten mittelbar an alle St\u00e4dte und Gemeinden weitergegeben werden. F\u00fcr die Bildung des Clusters Landkreis Bad Kreuznach m\u00fcsste in einem ersten Schritt die Kompetenz zum Breitbandausbau bzw. zur F\u00f6rderung des Breitbandausbaus von den Ortsgemeinden auf die jeweilige Verbandsgemeinde \u00fcbertragen werden. Nach \u00a7 2 Abs. 1 GemO ist die Breitbandversorgung eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Ortsgemeinde. Gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 5 k\u00f6nnen Ortsgemeinden Selbstverwaltungsangelegenheiten den Verbandsgemeinden mit deren Zustimmung zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung \u00fcbertragen. Nach der \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit auf die Verbandsgemeinden w\u00fcrden diese den Landkreis mittels eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Ziel eines fl\u00e4chendeckenden Gigabitausbau im Landkreis Bad Kreuznach, beauftragen. Nach derzeitiger Sachlage kann f\u00fcr das Ausbauprojekt mit einem kombinierten Bundes- und Landeszuschuss in H\u00f6he von insgesamt 90 % gerechnet werden (F\u00f6rdersatz Land 40%, F\u00f6rdersatz Bund 50%). Die Kosten des Projektes stehen gegenw\u00e4rtig noch nicht fest und k\u00f6nnen erst nach Vorliegen von entsprechenden Kostensch\u00e4tzungen bzw. nach erfolgter Ausschreibung genau beziffert werden. Mit der Beschlussfassung zur Aufgaben\u00fcbertragung gehen die Ortsgemeinden weder die Verpflichtung zu einem sp\u00e4teren Ausbau, noch zu einer konkreten Kosten\u00fcbernahme ein. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Abtweiler begr\u00fc\u00dft das Vorhaben des Landkreises, das Gigabitnetz fl\u00e4chendeckend auszubauen und \u00fcbertr\u00e4gt hierzu im ersten Schritt nach \u00a7 67 Abs. 5 GemO der Verbandsgemeinde Nahe-Glan die Aufgabe der Breitbandversorgung-Gigabitausbau. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Peter Michel Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2021022209100006&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2021022209100006&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/1215","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-GRAbt-9%7C2021022209100006%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2022-GRAbt-9","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2021020212100008","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"5. B\u00fcndelausschreibung Strom\r\nTeilnahme an den B\u00fcndelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn 01.01.2023","reference":"2021Abtw009","date":"2021-12-02","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021020212100008","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021Abtw009","fileName":"2021020212100008","mimeType":"application/pdf","size":198641,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2021Abtw009 FachbereichFachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in)May, Christine Datum02.12.2021 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend 5. B\u00fcndelausschreibung Strom Teilnahme an den B\u00fcndelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn 01.01.2023 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDer Sachverhalt ergibt sich zun\u00e4chst aus der beiliegenden Konzeption, auf die insoweit vollumf\u00e4nglich verwiesen wird. Zusammenfassend bietet die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft des Gemeindetags Baden-W\u00fcrttemberg (Gt-service), Gemeinden, St\u00e4dten, Landkreisen, Zweckverb\u00e4nden und kommunalen Gesellschaften die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Beschaffung der Stromlieferung f\u00fcr den Zeitraum vom 01. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 ff. an. Die Ausschreibung der Stromlieferung erfolgt auf Grundlage eines Dauerauftrags jeweils f\u00fcr eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren. Die Stromlieferung wird im nicht offenen Verfahren (\u00a7 14 Abs. 1 VgV) nach den Vorgaben der Vergabeverordnung europaweit ausgeschrieben. Die Gt-service f\u00fchrt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag f\u00fcr die teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt f\u00fcr die Teilnehmer den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gem\u00e4\u00df Beschluss ihres Aufsichtsrates. F\u00fcr jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Stromliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter des jeweiligen Loses zustande. Die Ausschreibung erfolgt in Form einer sogenannten strukturierten Beschaffung, d.h. die Preise der Liefermengen f\u00fcr die feste Vertragslaufzeit werden nicht zu einem Stichtag gebildet, sondern die abschlie\u00dfende Preisbildung erfolgt erst nach Zuschlagserteilung auf Grundlage einer Preisindizierung an vier Stichtagen. Dadurch soll insbesondere das Risiko vermindert werden, dass die Preisbildung an einem einzigen Stichtag in einem m\u00f6glicherweise ung\u00fcnstigen Marktumfeld preisbestimmend f\u00fcr den gesamten, dreij\u00e4hrigen Lieferzeitraum ist. F\u00fcr die ausgeschriebene Vertragsmenge gilt eine Mehr- und Mindermengenregelung. Als Vertragsmenge (kWh) wird die Summe der prognostizierten j\u00e4hrlichen Abnahmemengen der einzelnen Abnahmestellen verstanden. Der vertraglich festgelegte Lieferpreis gilt f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Verbrauchsmenge von 80-110% der Vertragsmenge. Unter- oder \u00fcberschreitet die tats\u00e4chliche Verbrauchsmenge diese Mengenschranken, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber die entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Auftragnehmer zu viel beschaffte Mengen am Spotmarkt verkauft und bei einer Unterdeckung die fehlenden Mengen am Spotmarkt nachbeschafft. Diese Regelung geht einher mit einer Flexibilisierung des Zeitraums zur Anmeldung von Eigenerzeugungsanlagen. Es werden ggf. mehrere Lose nach technischen und/oder regionalen Aspekten gebildet. Nach Bedarf erfolgt eine Zuschlags- oder Loslimitierung. Die Stromlieferung wird zuz\u00fcglich Netznutzung (all-inclusive) ausgeschrieben. Die Energielieferpreise sind dagegen f\u00fcr die Vertragslaufzeit von drei Jahren durch die Bieter fest anzubieten. Durch die Trennung von Netznutzungsentgelten und Energielieferpreisen wird insbesondere gew\u00e4hrleistet, dass sich der Strompreis individuell f\u00fcr jede Kommune entsprechend der Benutzungsstruktur bildet. Die Ortsgemeinde hatte damals an der 4. B\u00fcndelausschreibung nicht teilgenommen. Die 4. B\u00fcndelausschreibung hatte folgende Grundpreise ergeben: \u00d6kostrom ohne Neuanlagenquote Tarifabnahmestellen Stra\u00dfenbeleuchtung 0,25 0,35 Cent 0,23 0,30 Cent Durch j\u00e4hrlich variierende gesetzliche Zuschl\u00e4ge kann es jedoch zu unterschiedlichen Endpreisverh\u00e4ltnissen kommen. Die Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der 5. B\u00fcndelausschreibung betragen 17,50 pro Abnahmestelle mindestens jedoch 120,00 zzgl. MWSt. \fBeschlussvorschlag: \f1. Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH vom [12.11.2021] nebst dem Hinweisblatt \u00d6kostrom zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung wird bevollm\u00e4chtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde ab 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchf\u00fchrung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann. 3. Der Ortsgemeinderat bevollm\u00e4chtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der B\u00fcndelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. 4. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der B\u00fcndelausschreibungen als f\u00fcr sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erh\u00e4lt/erhalten, f\u00fcr die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit 5. a) Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualit\u00e4t im Rahmen der\u000bB\u00fcndelausschreibungen Strom \u00fcber die Gt-service GmbH auszuschreiben: 100 % Normalstrom\u000bkeine Anforderungen an die Erzeugungsart 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (\u00d6kostrom) ohne Neuanlagenquote\u000bBeschaffung nach dem sogenannten H\u00e4ndlermodell 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (\u00d6kostrom) mit 33 % Neuanlagenquote\u000bBeschaffung nach dem sogenannten H\u00e4ndlermodell 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (\u00d6kostrom) mit mindestens 33% Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten H\u00e4ndlermodell.\u000bDie vom Bieter angebotene Neuanlagenquote (34-100%) geht in die Wertung ein. Die Ausschreibung erfolgt f\u00fcr alle Abnahmestellen. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f [Peter Michel] Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2021020212100008&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2021020212100008&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2021020212100008%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20211202114126-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-12-02","sha1Checksum":"778cf394f61f8bff6e648fd23d7bb03951700b9f","size":628225,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021020212100008%7C20211202114126-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021020212100008%7C20211202114126-0.pdf%7C","text":"Ausschreibungskonzeption","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021020212100008","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2021020212100008%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20211202114131-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-12-02","sha1Checksum":"be97debfdcf875b9b7c507e690d31ec04e0502b8","size":650913,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021020212100008%7C20211202114131-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2021020212100008%7C20211202114131-0.pdf%7C","text":"Information Ausschreibung \u00d6kostrom","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2021020212100008","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/1399","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-GRAbt-9%7C2021020212100008%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2022-GRAbt-9","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2022021901100000","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"\u00dcbertragung von Haushaltsmitteln (Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertrag) von 2021 nach 2022","reference":"2022Abtw001","date":"2022-01-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021901100000","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022Abtw001","fileName":"2022021901100000","mimeType":"application/pdf","size":119807,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2022Abtw001 FachbereichFachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in)Grasm\u00fcck, Sonja Datum19.01.2022 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler31.01.2022\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend \u00dcbertragung von Haushaltsmitteln (Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertrag) von 2021 nach 2022 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fGem\u00e4\u00df \u00a7 17 GemHVO sind Ans\u00e4tze f\u00fcr ordentliche Aufwendungen und ordentliche Auszahlungen eines Teilhaushaltes ganz oder teilweise \u00fcbertragbar, soweit im Haushaltsplan nichts Anderes per Haushaltsvermerk bestimmt ist (Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragung). Sie bleiben l\u00e4ngstens bis Ende des folgenden Haushaltsjahres verf\u00fcgbar. Als Instrument der flexiblen Haushaltsf\u00fchrung dient die Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragung dazu den neuen Haushalt nicht zus\u00e4tzlich zu belasten. \fBeschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die \u00dcbertragung folgender Haushaltsmittel von 2021 nach 2022: 1. 51101.5625 5.000 Aufstellung Entwicklungskonzept 2. 55301.5231 10.000 Umgestaltung Friedhof 3. 55591.5233 13.000 Unterhaltung Wirtschaftswege (Verrohrung Wiesenentw\u00e4sserung, Planung Br\u00fccke Wellwiese) 4. 57319.5231 10.000 Umgestaltung Freizeitgel\u00e4nde \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Peter Michel Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021901100000&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021901100000&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/1479","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-GRAbt-9%7C2022021901100000%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2022-GRAbt-9","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2022021205100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Neufassung der Friedhofsgeb\u00fchrensatzung der Ortsgemeinde Abtweilter","reference":"2022Abtw005","date":"2022-05-12","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021205100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022Abtw005","fileName":"2022021205100004","mimeType":"application/pdf","size":125304,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2022Abtw005 FachbereichFachbereich 2 - B\u00fcrgerdienste Sachbearbeiter(in)Werking, Tanja Datum12.05.2022 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler31.05.2022\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Neufassung der Friedhofsgeb\u00fchrensatzung der Ortsgemeinde Abtweilter Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Ortsgemeinde Abtweiler m\u00f6chte auf ihrem Friedhof Grabfelder f\u00fcr Wiesenbestattungen ausweisen. Hierzu muss neben der Friedhofssatzung auch die Friedhofsgeb\u00fchrensatzung erg\u00e4nzt werden. Im \u00dcbrigen ist die aktuelle Friedhofsgeb\u00fchrensatzung aus dem Jahr 2001, sodass in dem Rahmen auch die sonstigen Friedhofsgeb\u00fchren angepasst werden sollen. Der Entwurf der Friedhofsgeb\u00fchrensatzung wurde bereits mit dem Ortsgemeinderat besprochen. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Abtweiler beschlie\u00dft den vorliegenden Entwurf der Friedhofsgeb\u00fchrensatzung als neue Friedhofsgeb\u00fchrensatzung. Es gibt hierzu keine / die nachfolgenden \u00c4nderungsw\u00fcnsche. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f [] Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021205100004&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021205100004&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2022021205100004%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20220513093813-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-05-13","sha1Checksum":"08ce10bb349b6bb9ed9331514de46c8e05a99bbd","size":23528,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021205100004%7C20220513093813-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021205100004%7C20220513093813-0.pdf%7C","text":"3. 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Friedhofsgeb\u00fchrensatzung Abtweiler","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021205100004","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/322"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/1798","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-GRAbt-10%7C2022021205100004%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2022-GRAbt-10","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2022021304100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach \u00a736 BauGB zu einem Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich\r\nBauvorhaben: Befestigung eines landwirtschaftlichen Weges\r\nGemarkung Abtweiler, Flur 16 Nr. 111","reference":"2022Abtw003","date":"2022-04-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021304100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022Abtw003","fileName":"2022021304100002","mimeType":"application/pdf","size":205365,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2022Abtw003 FachbereichFachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in)Wolf, Michael Datum13.04.2022 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach \u00a736 BauGB zu einem Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich Bauvorhaben: Befestigung eines landwirtschaftlichen Weges Gemarkung Abtweiler, Flur 16 Nr. 111 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \f\u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen zu Bauvorhaben nur aus den sich aus \u00a7\u00a7 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gr\u00fcnden versagen (\u00a7 36 Abs. 2 S. 1 BauGB). Der Gemeinde liegt ein Antrag zur Befestigung eines Wirtschaftsweges f\u00fcr das Grundst\u00fcck Flur 16 Nr. 111 vor. Da das Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich liegt, ist es nach \u00a7 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Die Ausweisung im Fl\u00e4chennutzungsplan: Fl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft. Hinweis: Die Entscheidung nach \u00a7 36 BauGB betrifft ausschlie\u00dflich die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 bis 35 BauGB. Daf\u00fcr ist die Kenntnis privater Verh\u00e4ltnisse sowie personenbezogener Daten grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich. Sofern es ausnahmsweise erforderlich ist, den Namen des Bauherrn oder gar seine pers\u00f6nlichen Belange im Gemeinderat oder Ausschuss zur Sprache zu bringen, also schutzw\u00fcrdige Belange des Bauherrn entgegenstehen, muss die \u00d6ffentlichkeit mit entsprechender Begr\u00fcndung ausgeschlossen werden. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft, das Einvernehmen nach \u00a7 36 Abs. 1 BauGB zum vorliegenden Antrag zu erteilen. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Peter Michel Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021304100002&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021304100002&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2022021304100002%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20220413110727-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-04-13","sha1Checksum":"8350cd3ab0cfa8941f2b777d50a2cb3593a7ebcf","size":2418940,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021304100002%7C20220413110727-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021304100002%7C20220413110727-0.pdf%7C","text":"Antrag BNatSchG 50-2022_geschw\u00e4rzt","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021304100002","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2022021304100002%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20220413110729-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-04-13","sha1Checksum":"21ea570f572be25852570af62960b389594f1325","size":1295206,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021304100002%7C20220413110729-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021304100002%7C20220413110729-0.pdf%7C","text":"Lageplan 50-2022","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021304100002","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/1743","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-GRAbt-10%7C2022021304100002%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2022-GRAbt-10","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2022021205100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Neufassung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Abtweiler","reference":"2022Abtw004","date":"2022-05-12","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021205100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022Abtw004","fileName":"2022021205100003","mimeType":"application/pdf","size":125802,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2022Abtw004 FachbereichFachbereich 2 - B\u00fcrgerdienste Sachbearbeiter(in)Werking, Tanja Datum12.05.2022 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler31.05.2022\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Neufassung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Abtweiler Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Ortsgemeinde Abtweiler m\u00f6chte auf ihrem Friedhof Grabfelder f\u00fcr Wiesenbestattungen einrichten. Dazu ist es erforderlich, die Friedhofssatzung zu erg\u00e4nzen. Die aktuelle Friedhofssatzung ist aus dem Jahr 2001. Inzwischen gab es auch einige \u00c4nderungen in den Mustersatzungen, die in diesem Zusammenhang auch in die neue Friedhofssatzung mit aufgenommen werden sollen. Der Entwurf der neuen Friedhofssatzung wurde bereits mit dem Ortsgemeinderat besprochen; \u00c4nderungsw\u00fcnsche wurden in den beigef\u00fcgten Entwurf aufgenommen. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Abtweiler beschlie\u00dft den vorliegenden Satzungsentwurf als neue Friedhofssatzung. Es gibt keine / die nachfolgenden \u00c4nderungsw\u00fcnsche. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f [] Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021205100003&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021205100003&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2022021205100003%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20220513093544-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-05-13","sha1Checksum":"b5f5bdfb0c348caaf04253bb60593e3b23260db2","size":196846,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021205100003%7C20220513093544-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021205100003%7C20220513093544-0.pdf%7C","text":"3. Entw. Friedhofsatzung Abtweiler","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021205100003","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/322"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/1797","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-GRAbt-10%7C2022021205100003%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2022-GRAbt-10","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2022021909100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Feststellung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2018 der Ortsgemeinde Abtweiler sowie Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten","reference":"2022Abtw007","date":"2022-09-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021909100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022Abtw007","fileName":"2022021909100006","mimeType":"application/pdf","size":30938,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2022Abtw007 FachbereichFachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in)Reidenbach, Heiko Datum19.09.2022 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler06.10.2022\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Feststellung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2018 der Ortsgemeinde Abtweiler sowie Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fNach \u00a7 114 Abs. 1 GemO hat der Ortsgemeinderat \u00fcber die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zu beschlie\u00dfen. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, soweit sie ihn vertreten haben. \u000b Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat den von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2018 am 29.06.2022 gepr\u00fcft. \u000bEs wurden keine Unstimmigkeiten bei der Pr\u00fcfung festgestellt. Wie aus VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO hervorgeht, bedarf neben dem Ortsb\u00fcrgermeister auch der B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Ortsgemeinderat, soweit nach \u00a7 68 GemO bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans zust\u00e4ndig ist. Da die Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan (als Rechtsnachfolgerin der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim) f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Abtweiler zust\u00e4ndig ist, muss ebenfalls dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde die Entlastung erteilt werden (vgl. VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO). Hinweis: Der Ortsb\u00fcrgermeister und die Beigeordneten d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung des Gemeinderates nicht teilnehmen. Den Vorsitz f\u00fchrt das \u00e4lteste anwesende Ratsmitglied (vgl. VV Nr. 4 zu \u00a7 114 GemO). \fBeschlussvorschlag: \fDer Rechnungspr\u00fcfungsausschuss schl\u00e4gt dem Gemeinderat die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zum 31.12.2018 vor (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). \u00dcber- und Au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7 100 GemO). Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss schl\u00e4gt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, soweit sie den Ortsb\u00fcrgermeister vertreten haben (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO) vor. Gleiches gilt f\u00fcr den B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde und die Beigeordneten, soweit sie den B\u00fcrgermeister vertreten haben. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f [das \u00e4lteste anwesende Ratsmitglied] Vorsitzende/r\f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021909100006&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021909100006&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2022021909100006%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20220919123441-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-09-19","sha1Checksum":"80d79fe402e9ddcd936daa0dd7408bfc6ccc2856","size":3011577,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100006%7C20220919123441-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100006%7C20220919123441-0.pdf%7C","text":"Jahresabschluss Abtweiler 2018","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021909100006","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2022021909100006%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20220919123511-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-09-19","sha1Checksum":"006e10a3bec0f6248bdbb3a89a3cdfce46d6529b","size":43055,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100006%7C20220919123511-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100006%7C20220919123511-0.pdf%7C","text":"Erl\u00e4uterungen f\u00fcr RM Kurzform 2018","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021909100006","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2039","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-GRAbt-11%7C2022021909100006%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2022-GRAbt-11","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2022021909100007","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Feststellung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2017 der Ortsgemeinde Abtweiler sowie Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten","reference":"2022Abtw008","date":"2022-09-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021909100007","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022Abtw008","fileName":"2022021909100007","mimeType":"application/pdf","size":30972,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2022Abtw008 FachbereichFachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in)Reidenbach, Heiko Datum19.09.2022 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler06.10.2022\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Feststellung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2017 der Ortsgemeinde Abtweiler sowie Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. 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Sach- und Rechtslage: \fNach \u00a7 114 Abs. 1 GemO hat der Ortsgemeinderat \u00fcber die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zu beschlie\u00dfen. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, soweit sie ihn vertreten haben. \u000b Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat den von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2016 am 29.06.2022 gepr\u00fcft. \u000bEs wurden keine Unstimmigkeiten bei der Pr\u00fcfung festgestellt. Wie aus VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO hervorgeht, bedarf neben dem Ortsb\u00fcrgermeister auch der B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Ortsgemeinderat, soweit nach \u00a7 68 GemO bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans zust\u00e4ndig ist. Da die Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan (als Rechtsnachfolgerin der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim) f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Abtweiler zust\u00e4ndig ist, muss ebenfalls dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde die Entlastung erteilt werden (vgl. VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO). Hinweis: Der Ortsb\u00fcrgermeister und die Beigeordneten d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung des Gemeinderates nicht teilnehmen. Den Vorsitz f\u00fchrt das \u00e4lteste anwesende Ratsmitglied (vgl. VV Nr. 4 zu \u00a7 114 GemO). \fBeschlussvorschlag: \fDer Rechnungspr\u00fcfungsausschuss schl\u00e4gt dem Gemeinderat die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zum 31.12.2016 vor (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). \u00dcber- und Au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7 100 GemO). 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Gleiches gilt f\u00fcr den B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde und die Beigeordneten, soweit sie den B\u00fcrgermeister vertreten haben. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f [das \u00e4lteste anwesende Ratsmitglied] Vorsitzende/r\f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021909100008&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021909100008&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2022021909100008%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20220919124012-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-09-19","sha1Checksum":"100eae34f82d06cbb6610bd7970fd1c8caa1f3c5","size":2075629,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100008%7C20220919124012-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100008%7C20220919124012-0.pdf%7C","text":"Jahresabschluss Abtweiler 2016","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021909100008","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2022021909100008%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20220919124038-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-09-19","sha1Checksum":"5b194cc0b0f785ddbf1d48ae2e926ab824af14a6","size":42217,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100008%7C20220919124038-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100008%7C20220919124038-0.pdf%7C","text":"Erl\u00e4uterungen f\u00fcr RM Kurzform 2016","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021909100008","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2041","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-GRAbt-11%7C2022021909100008%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2022-GRAbt-11","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2022021909100009","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Feststellung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2015 der Ortsgemeinde Abtweiler sowie Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten","reference":"2022Abtw010","date":"2022-09-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021909100009","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022Abtw010","fileName":"2022021909100009","mimeType":"application/pdf","size":30969,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Ortsgemeinde Abtweiler Nr.2022Abtw010 FachbereichFachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in)Reidenbach, Heiko Datum19.09.2022 GremiumTerminStatusGemeinderat Abtweiler06.10.2022\u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Feststellung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2015 der Ortsgemeinde Abtweiler sowie Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fNach \u00a7 114 Abs. 1 GemO hat der Ortsgemeinderat \u00fcber die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zu beschlie\u00dfen. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, soweit sie ihn vertreten haben. \u000b Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat den von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2015 am 29.06.2022 gepr\u00fcft. \u000bEs wurden keine Unstimmigkeiten bei der Pr\u00fcfung festgestellt. Wie aus VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO hervorgeht, bedarf neben dem Ortsb\u00fcrgermeister auch der B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Ortsgemeinderat, soweit nach \u00a7 68 GemO bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans zust\u00e4ndig ist. Da die Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan (als Rechtsnachfolgerin der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim) f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Abtweiler zust\u00e4ndig ist, muss ebenfalls dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde die Entlastung erteilt werden (vgl. VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO). Hinweis: Der Ortsb\u00fcrgermeister und die Beigeordneten d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung des Gemeinderates nicht teilnehmen. Den Vorsitz f\u00fchrt das \u00e4lteste anwesende Ratsmitglied (vgl. VV Nr. 4 zu \u00a7 114 GemO). \fBeschlussvorschlag: \fDer Rechnungspr\u00fcfungsausschuss schl\u00e4gt dem Gemeinderat die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zum 31.12.2015 vor (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). \u00dcber- und Au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7 100 GemO). 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Sach- und Rechtslage: \fNach \u00a7 114 Abs. 1 GemO hat der Ortsgemeinderat \u00fcber die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zu beschlie\u00dfen. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, soweit sie ihn vertreten haben. \u000b Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat den von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2014 am 29.06.2022 gepr\u00fcft. \u000bEs wurden keine Unstimmigkeiten bei der Pr\u00fcfung festgestellt. Wie aus VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO hervorgeht, bedarf neben dem Ortsb\u00fcrgermeister auch der B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Ortsgemeinderat, soweit nach \u00a7 68 GemO bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans zust\u00e4ndig ist. Da die Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan (als Rechtsnachfolgerin der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim) f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Abtweiler zust\u00e4ndig ist, muss ebenfalls dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde die Entlastung erteilt werden (vgl. VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO). Hinweis: Der Ortsb\u00fcrgermeister und die Beigeordneten d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung des Gemeinderates nicht teilnehmen. Den Vorsitz f\u00fchrt das \u00e4lteste anwesende Ratsmitglied (vgl. VV Nr. 4 zu \u00a7 114 GemO). \fBeschlussvorschlag: \fDer Rechnungspr\u00fcfungsausschuss schl\u00e4gt dem Gemeinderat die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zum 31.12.2014 vor (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). \u00dcber- und Au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7 100 GemO). Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss schl\u00e4gt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, soweit sie den Ortsb\u00fcrgermeister vertreten haben (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO) vor. Gleiches gilt f\u00fcr den B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde und die Beigeordneten, soweit sie den B\u00fcrgermeister vertreten haben. \f Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f [das \u00e4lteste anwesende Ratsmitglied] Vorsitzende/r\f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021909100010&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2022021909100010&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2022021909100010%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20220919124358-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-09-19","sha1Checksum":"fcb038fc1127a050680881e456bc1d42395c0e4b","size":1254353,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100010%7C20220919124358-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100010%7C20220919124358-0.pdf%7C","text":"Jahresabschluss 2014 Abtweiler","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021909100010","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2022021909100010%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20220919124414-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-09-19","sha1Checksum":"a16e025423679a6d7cc1a6e391b4047cbb3cadac","size":43142,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100010%7C20220919124414-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2022021909100010%7C20220919124414-0.pdf%7C","text":"Erl\u00e4uterungen f\u00fcr RM Kurzform","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2022021909100010","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2043","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-GRAbt-11%7C2022021909100010%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2022-GRAbt-11","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023021304100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG mit der Ortsgemeinde Staudernheim;\r\nKostenregelung anl\u00e4sslich der Betreuung von Kindern aus der Ortsgemeinde Abtweiler in der kommunalen Kindertagesst\u00e4tte Staudernheim;\r\n-Beratung und Beschlussfassung-","reference":"2023Abtw007","date":"2023-04-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023021304100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw007","fileName":"2023021304100006","mimeType":"application/pdf","size":131108,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 27.04.2023 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw007 Fachbereich Fachbereich 2 - B\u00fcrgerdienste Sachbearbeiter(in) Klein, Steffen Datum 13.04.2023 Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG mit der Ortsgemeinde Staudernheim; Kostenregelung anl\u00e4sslich der Betreuung von Kindern aus der Ortsgemeinde Abtweiler in der kommunalen Kindertagesst\u00e4tte Staudernheim; -Beratung und Beschlussfassung- Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Ortsgemeinde Staudernheim hat die Tr\u00e4gerschaft der Aufgabe der Kindertagesbetreuung im Sinne des Landesgesetzes \u00fcber die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 03.09.2019 (GVBl.2019, S.213) inne. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben des \u00a7 5 Abs. 4 Satz 1 KiTaG erf\u00fcllt die Ortsgemeinde Staudernheim die Aufgabe der \u00f6rtlichen Gemeinschaft als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, sie ist Tr\u00e4gerin der Kindertagesst\u00e4tte Staudernheim Tausendf\u00fc\u00dfler. Der Einzugsbereich der kommunalen Kindertagesst\u00e4tte Staudernheim umfasst grds. die Kinder aus der Ortsgemeinde Staudernheim. Sofern jedoch freie Kita-Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen, k\u00f6nnen nach Zustimmung des Tr\u00e4gers, auch Kinder aus anderen Ortsgemeinden aufgenommen werden. Derzeit besucht ein Kind aus der Ortsgemeinde Abtweiler die kommunale Kindertagesst\u00e4tte Staudernheim. Verbunden mit der Tr\u00e4gerschaft der kommunalen Kindertagesst\u00e4tte Staudernheim und der Betreuung von Kindern aus anderen Ortsgemeinden entstehen finanziellen Folgen, die mit Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG geregelt werden. In diesem Vertrag wird die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Abtweiler an den ungedeckten Betriebskosten vertraglich vereinbart. Mit Abschluss des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages entledigt man sich lediglich dem Betrieb einer Kindertagesst\u00e4tte, nicht aber der Kostentragungsverpflichtung. Analoge \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge wurden auch schon mit den Zuordnungsgemeinden der Kita getroffen, die sich in Tr\u00e4gerschaft der Verbandsgemeinde Nahe-Glan befinden. (Meddersheim, Monzingen, Lauschied) Der \u00f6ffentlich-rechtliche Vertrag wurde seitens der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz rechtlich \u00fcberpr\u00fcft und ist der Beschlussvorlage als Anlage beigef\u00fcgt. \fBeschlussvorschlag: \fDer Gemeinderat der Ortsgemeinde Abtweiler beschlie\u00dft, den Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG mit der Ortsgemeinde Staudernheim \u00fcber die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Abtweiler anl\u00e4sslich der Betreuung von Kindern aus der Ortsgemeinde Abtweiler in der kommunalen Kindertagesst\u00e4tte Staudernheim. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. 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Sach- und Rechtslage: \fDie Haushaltssatzung, der Haushaltsplan und die dazu vorgeschriebenen Anlagen sind vom Ortgemeinderat als Grundlage der Haushaltswirtschaft mit Wirkung vom 01.01. des jeweiligen Jahres zu erlassen. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die vorliegende Haushaltssatzung mit den Haushaltsplan und seinen Anlagen f\u00fcr die Jahre 2023 + 2024. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023021204100005&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023021204100005&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2023021204100005%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20230412063206-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-04-12","sha1Checksum":"42f5c8290d4f8cfca3bccf7d9b8316a2553fcbd7","size":418417,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2023021204100005%7C20230412063206-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2023021204100005%7C20230412063206-0.pdf%7C","text":"Aufstellung Hebesatz\u00e4nderung Grundsteuer B OG Abtweiler","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023021204100005","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2023021204100005%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20230428071005-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-04-28","sha1Checksum":"c650fa5aa1649acdcab3b6199ebe90338c3ce0bb","size":2373158,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2023021204100005%7C20230428071005-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2023021204100005%7C20230428071005-0.pdf%7C","text":"99 Haushalt Abtweiler 2023-2024","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023021204100005","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2581","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-GRAbt-13%7C2023021204100005%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2023-GRAbt-13","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023022703100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG zur Aufgabentr\u00e4gerschaft der VG Nahe-Glan f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte Meisenheim; \r\n-Beratung und Beschlussfassung-","reference":"2023Abtw005","date":"2023-03-27","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023022703100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw005","fileName":"2023022703100004","mimeType":"application/pdf","size":131685,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 12.04.2023 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw005 Fachbereich Fachbereich 2 - B\u00fcrgerdienste Sachbearbeiter(in) Klein, Steffen Datum 27.03.2023 Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG zur Aufgabentr\u00e4gerschaft der VG Nahe-Glan f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte Meisenheim; -Beratung und Beschlussfassung- Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Ortsgemeinde Abtweiler geh\u00f6rt laut Kindertagesst\u00e4ttenbedarfsplan des zust\u00e4ndigen Kreisjugendamtes des Landkreises Bad Kreuznach zum Einzugsgebiet der Verbands-gemeindekindertagesst\u00e4tte Meisenheim Kleine Strolche und ist dieser als Zuordnungs-gemeinde zugeordnet. Verbunden mit der Tr\u00e4gerschaft der Verbandsgemeinde Nahe-Glan entstehen finanzielle Folgen. In der Vergangenheit wurde der Kostenanteil der Zuordnungsgemeinden an den ungedeckten Betriebskosten (Personal- und Sachkosten sowie Investitions-aufwendungen) der VG Kindertagesst\u00e4tte Meisenheim j\u00e4hrlich durch eine Sonderumlage gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) geregelt und festgesetzt. Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz hat nunmehr empfohlen, dies mit Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG zu regeln. Hintergrund ist der gesetzliche Vorrang eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages gegen\u00fcber einer Sonderumlage. In diesem Vertrag wird zum einen die Kostenbeteiligung der Zuordnungsgemeinden an den ungedeckten Betriebskosten vertraglich vereinbart und des weiteren zur Vermeidung der Errichtung einer eigenen Kindertagesst\u00e4tte und der Erf\u00fcllung der Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung als Tr\u00e4ger einer Einrichtung nach \u00a7 5 Abs. 4 Satz 1 KiTaG vereinbart, dass die Aufgabentr\u00e4gerschaft durch die Verbandsgemeinde Nahe-Glan wahrgenommen wird. Mit Abschluss des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages entledigt man sich lediglich dem Betrieb einer Kindertagesst\u00e4tte, nicht aber der Kostentragungsverpflichtung. Gegen\u00fcber der bisherigen Berechnung der Kostenanteile der Zuordnungsgemeinden f\u00fcr die VG Kindertagesst\u00e4tte Meisenheim gem\u00e4\u00df der Sonderumlage \u00e4ndert sich mit Abschluss des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nichts. Es verbleibt weiterhin bei der sogenannten Kopfpauschale, wonach die ungedeckten Betriebskosten auf der Grundlage der Kinder, f\u00fcr die am 31. Mai eines Jahres ein wirksames Rechtsverh\u00e4ltnis zum Besuch in der VG Kindertagesst\u00e4tte Meisenheim besteht, auf die entsprechende Zuordnungsgemeinde aufgeteilt werden. Analoge \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge wurden auch schon mit den Zuordnungs-gemeinden der anderen Kita getroffen, die sich in Tr\u00e4gerschaft der Verbandsgemeinde Nahe-Glan befinden. (Meddersheim, Monzingen, Lauschied) Der \u00f6ffentlich-rechtliche Vertrag wurde seitens der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz rechtlich \u00fcberpr\u00fcft und ist der Beschlussvorlage als Anlage beigef\u00fcgt. \fBeschlussvorschlag: \fDer Gemeinderat der Ortsgemeinde Abtweiler beschlie\u00dft, den Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG zwischen der Ortsgemeinde Abtweiler und der Verbandsgemeinde Nahe-Glan \u00fcber die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Abtweiler und die Aufgabentr\u00e4gerschaft durch die VG Nahe-Glan f\u00fcr die kommunale Kindertagesst\u00e4tte Meisenheim Kleine Strolche. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. 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Sach- und Rechtslage: \fF\u00fcr o.a. Verwendungszweck wurde eine Spende in H\u00f6he von 250,00 Euro durch Katja Michel, Frankfurt am Main vereinnahmt. Zwischen dem Empf\u00e4nger und dem Spender besteht kein besonderes Beziehungsverh\u00e4ltnis. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende f\u00fcr o.a. Verwendungszweck einverstanden. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023022301100000&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023022301100000&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2422","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-GRAbt-12%7C2023022301100000%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2023-GRAbt-12","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023020903100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beschluss zum Beitritt der Gemeinde Abtweiler in den 'Kommunalen Klimapakt\r\n(KKP) Rheinland-Pfalz'","reference":"2023Abtw004","date":"2023-03-09","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023020903100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw004","fileName":"2023020903100003","mimeType":"application/pdf","size":156188,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw004 Fachbereich Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in) Theis, Cindy Lu Datum 09.03.2023 Beschluss zum Beitritt der Gemeinde Abtweiler in den Kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fGegenstand und Ziel des Beschlusses ist der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP). Dieses Angebot wurde von den kommunalen Verb\u00e4nden und dem Land ausgearbeitet. Mit dem Beitritt verpflichtet sich eine Kommune, ihre Aktivit\u00e4ten im Bereich des Klimaschutzes (Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. Ausbau von CO2-Senken) bzw. der Anpassung an die Klimawandelfolgen (Hitze, D\u00fcrre, Starkregen usw.) zu forcieren und besonders ambitioniert vorzugehen. Hierzu benennt jede Kommune bis zu f\u00fcnf Ziele bzw. Ma\u00dfnahmen, die sie in Angriff zu nehmen beabsichtigt; diese sind Ausgangspunkt f\u00fcr eine individuelle und ma\u00dfgeschneiderte Beratung, die f\u00fcr jede beitretende Kommune im Hinblick auf die konkrete Umsetzung solcher Ma\u00dfnahmen zus\u00e4tzlich \u00fcber den KKP angeboten wird. Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich das Land Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt, die Emissionen an Treibhausgasen drastisch zu reduzieren und bis sp\u00e4testens 2040 (lt. Koalitionsvertrag) klimaneutral zu werden und so dazu beizutragen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur m\u00f6glichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zudem gilt es, die Folgen des Klimawandels durch geeignete und wirksame Anpassungsma\u00dfnahmen zu bew\u00e4ltigen. Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen, auch und insbesondere auf der kommunalen Ebene. Denn auf dieser Ebene werden die konkreten Rahmenbedingungen f\u00fcr die notwendigen Ma\u00dfnahmen gesetzt, insbesondere in den Bereichen Bauleitplanung, Erzeugung erneuerbarer Energien sowie Mobilit\u00e4t. Die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde, der Verband kommunaler Unternehmen (VkU), die Energieagentur Rheinland-Pfalz und die Landesregierung, vertreten durch das federf\u00fchrende Klimaschutzministerium (MKUEM) einschlie\u00dflich des Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrums f\u00fcr Klimawandelfolgen (KfK), sowie das Wirtschafts- und Innenministerium (MWVLW bzw. MdI) haben sich daher darauf verst\u00e4ndigt, gemeinsam den Kommunalen Klimapakt einzurichten. Grundlage hierf\u00fcr ist die Gemeinsame Erkl\u00e4rung vom 29. November 2022. Der Kommunale Klimapakt besteht im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen: Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug f\u00f6rdert und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Ma\u00dfnahmen mit konkreten und passgenauen Angeboten und Leistungen. Der Kommunale Klimapakt wurde zun\u00e4chst f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 vereinbart, ist aber auf Dauer angelegt und soll 2024 f\u00fcr die Folgejahre mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden. Die Verbandsgemeinde Nahe-Glan hat bereits eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz bzw. zur Klimawandelanpassung umgesetzt bzw. die Umsetzung eingeleitet; hervorzuheben sind insbesondere die Schaffung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin, Effizienzma\u00dfnahmen und die Entwicklung von Hochwasserschutzkonzepten. Mit dem Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist die Selbstverpflichtung verbunden, die Aktivit\u00e4ten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen \u00fcber das bisherige Ma\u00df hinaus zu verst\u00e4rken. Hierzu benennt jede Kommune mit dem Beitritt bis zu f\u00fcnf Ziele bzw. Ma\u00dfnahmen, die sie zu diesem Zweck zu verfolgen bzw. in Angriff zu nehmen beabsichtigt. F\u00fcr die Ortsgemeinde Abtweiler kommen dazu folgende in Betracht: Reduzierung des Energieverbrauchs in gemeindeeigenen Liegenschaften Energetische Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften Diese Ziele bzw. Ma\u00dfnahmen werden nach dem Beitritt im Zuge des exklusiv f\u00fcr die KKP- Kommunen zur Verf\u00fcgung stehenden Beratungsangebots nochmals im Einzelnen besprochen, dabei im jeweiligen kommunalen Kontext eingeordnet und priorisiert, je nach Bedarf auch modifiziert, revidiert oder erg\u00e4nzt, um im Ergebnis ein Paket an wirksamen, effektiven und auch im Hinblick auf den finanziellen Aufwand effizienten Ma\u00dfnahmen in die Umsetzung zu bringen und so einen bestm\u00f6glichen Beitrag zur zeitnahen Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. zur Anpassung an Klimawandelfolgen zu leisten. Das Ergebnis dieser Beratung wird im Nachgang nochmals in den kommunalen Gremien beraten und die dann noch erforderlichen Folgebeschl\u00fcsse gefasst. Um diesen Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterst\u00fctzen, wird die Verbandsgemeindeverwaltung entsprechende personelle Kapazit\u00e4ten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitstellen sowie in der Beitrittserkl\u00e4rung die Klimaschutzmanagerin als zentrale Ansprechperson in der Verwaltung benennen und deren Stellvertretung sicherstellen. Die Ortsgemeinde stellt f\u00fcr den reibungslosen Ablauf eine Kontaktperson, welche die Inhalte und das Vorgehen in der Gemeinde selbst koordiniert. Der Beschluss zum KKP-Beitritt ist nicht mit unmittelbaren finanziellen Pflichten verbunden. Zur Finanzierung der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen stehen - neben origin\u00e4ren Eigenmitteln - im Wesentlichen folgende Option zur Verf\u00fcgung: Zur ma\u00dfgebliche Finanzierungsquellen sind daneben \u00f6ffentliche F\u00f6rdermittel aus den einschl\u00e4gigen F\u00f6rderprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU. Eine m\u00f6glichst weitgehende Ausnutzung dieser F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten ist zentraler Gegenstand und Zielsetzung des begleitenden Beratungsangebots aus dem KKP heraus. \fBeschlussvorschlag: \fDie Ortsgemeinde Abtweiler tritt dem Kommunalen Klimapakt bei. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivit\u00e4ten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verst\u00e4rken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Ma\u00dfnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein: Reduzierung des Energieverbrauchs in gemeindeeigenen Liegenschaften Energetische Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt, die vollst\u00e4ndige Beitrittserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, zu pr\u00fcfen, welche der \u00fcber den KKP zur Verf\u00fcgung stehenden Beratungsangebot in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie entsprechende personelle Kapazit\u00e4ten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterst\u00fctzen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. Vorsitzender Michel \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023020903100003&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023020903100003&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2476","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-GRAbt-12%7C2023020903100003%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2023-GRAbt-12","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023020703100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Annahme von Spenden gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO\r\nhier: Spenden f\u00fcr Dorfversch\u00f6nerung","reference":"2023Abtw003","date":"2023-03-07","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023020703100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw003","fileName":"2023020703100002","mimeType":"application/pdf","size":26523,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw003 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Herzog, Tatjana Datum 07.03.2023 Annahme von Spenden gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO hier: Spenden f\u00fcr Dorfversch\u00f6nerung Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fF\u00fcr o.a. Verwendungszweck wurden Spenden in H\u00f6he von 1.180,00 Euro wie folgt vereinnahmt: Eheleute Ellrich 295,00 Euro, Eheleute Sei\u00df 295,00 Euro, Klaus H\u00f6hno 295,00 Euro, Melanie Balzer 295,00 Euro. Zwischen dem Empf\u00e4nger und den Spendern besteht kein besonderes Beziehungsverh\u00e4ltnis. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spenden f\u00fcr o.a. Verwendungszweck einverstanden. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023020703100002&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023020703100002&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2535","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-GRAbt-12%7C2023020703100002%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2023-GRAbt-12","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023020307100009","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am F\u00f6rderprogramm 'Klimaangepasstes Waldmanagement'","reference":"2023Abtw010","date":"2023-07-03","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023020307100009","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw010","fileName":"2023020307100009","mimeType":"application/pdf","size":128804,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw010 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Schmidt, Gabriele Datum 03.07.2023 Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am F\u00f6rderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fAm 12.11.2022 ist das F\u00f6rderprogramm des Bundes gestartet worden. Dieses F\u00f6rderprogramm ist von gro\u00dfer Bedeutung, da ein Einstieg in die Honorierung der \u00d6kosystemleistung des Waldes erfolgt. Je nach Standort- und Strukturfl\u00e4che kann eine Regelf\u00f6rderung von bis zu 100 Euro pro Hektar und Jahr bewilligt werden. Ziel ist es, die W\u00e4lder mit ihrem wertvollen Kohlenstoffspeicher zu erhalten, nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften und an die Folgen des Klimawandels st\u00e4rker anzupassen. Dabei ist f\u00fcr die Resilienz der W\u00e4lder und ihrer Klimaschutzleistung als Grundvoraussetzung auch ihre Biodiversit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Ebenso dazu geh\u00f6ren auch die Planung und die Vorbereitung des klimaangepassten Waldmanagements. Voraussetzung ist, dass alle waldbesitzenden Gemeinden bereit sind, ihre Waldbewirtschaftung an den F\u00f6rderkriterien auszurichten (siehe Anlage). Mit der Inanspruchnahme des F\u00f6rderprogramms verpflichtet sich die Gemeinde bestimmte Vorgaben bei der Waldbewirtschaftung einzuhalten und dies \u00fcber einen Zeitraum von 10 oder 20 Jahren. Demgem\u00e4\u00df sind in der Zukunft der Entscheidungsrahmen und die Gestaltungsspielr\u00e4ume bei der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsplanung f\u00fcr den Gemeindewald gem\u00e4\u00df \u00a7 29 LWaldG eingeschr\u00e4nkt. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Abtweiler beschlie\u00dft an dem F\u00f6rderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement teilzunehmen. Die dazugeh\u00f6rende Antragstellung einschlie\u00dflich der sich daran anschlie\u00dfenden Sachbearbeitung erfolgt durch die Verbandsgemeinde-verwaltung Nahe Glan. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023020307100009&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023020307100009&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2023020307100009%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20230703100348-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-07-03","sha1Checksum":"d6519a10cdfaee6e759b9567aee2a75e335e60ac","size":378707,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2023020307100009%7C20230703100348-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2023020307100009%7C20230703100348-0.pdf%7C","text":"Kriterien Klimaangepasstes Waldmanagement","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023020307100009","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2775","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-GRAbt-14%7C2023020307100009%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2023-GRAbt-14","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023021007100011","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erg\u00e4nzendes Verfahren Teilfl\u00e4chennutzungsplan Windenergie der ehemaligen VG Bad Sobernheim;\r\nBeratung und Beschlussfassung \u00fcber die Zustimmung zur endg\u00fcltigen Entscheidung (Feststellungsbeschluss des Fl\u00e4chennutzungsplans) der Verbandsgemeinde Nahe-Glan","reference":"2023Abtw012","date":"2023-07-10","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023021007100011","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw012","fileName":"2023021007100011","mimeType":"application/pdf","size":133754,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw012 Fachbereich Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in) Fyngas, Christina Datum 10.07.2023 Erg\u00e4nzendes Verfahren Teilfl\u00e4chennutzungsplan Windenergie der ehemaligen VG Bad Sobernheim; Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Zustimmung zur endg\u00fcltigen Entscheidung (Feststellungsbeschluss des Fl\u00e4chennutzungsplans) der Verbandsgemeinde Nahe-Glan Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Verbandsgemeinde Nahe-Glan hat in ihrer Sitzung am 04.11.2020 die Einleitung des erg\u00e4nzenden Verfahrens f\u00fcr den Teilfl\u00e4chennutzungsplan Windenergie der ehemaligen VG Bad Sobernheim beschlossen. Durch das erg\u00e4nzende Verfahren sollen die juristisch angreifbaren Punkte im bisherigen sachlichen Teilfl\u00e4chennutzungsplan Windenergie \u00fcberarbeitet werden, so dass dieser Rechtssicherheit erh\u00e4lt. Durch den sachlichen Teilfl\u00e4chennutzungsplan soll im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim der Windenergie substanzieller Raum f\u00fcr dessen Ausbau geschaffen und die Ausschlusswirkung gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Abs. 3 BauGB f\u00fcr das \u00fcbrige Verbandsgemeindegebiet (ehem. VG Bad Sobernheim) erreicht werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 b BauGB k\u00f6nnen sachliche Teilfl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne f\u00fcr Darstellungen des Fl\u00e4chennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des \u00a7 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (sog. Planvorbehalt) aufgestellt werden. Nach dieser Vorschrift ist die Verbandsgemeinde erm\u00e4chtigt, im Fl\u00e4chennutzungsplan f\u00fcr privilegierte Vorhaben im Au\u00dfenbereich (z. B. Windenergieanlagen) Konzentrationsfl\u00e4chen auszuweisen und dies mit der Einschr\u00e4nkung zu verbinden, dass derartige Vorhaben in anderen Teilen des Verbandsgemeindegebietes unzul\u00e4ssig sind. Mit diesem sog. Planvorbehalt soll erreicht werden, dass durch positive Standort-zuweisungen f\u00fcr privilegierte Nutzungen an einer oder mehreren Stellen im Plangebiet (Konzentrationsfl\u00e4chen) der \u00fcbrige Planungsraum von Windenergieanlagen freigehalten werden kann. Die Wirksamkeit der bestehenden Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim sowie der ehemaligen VG Meisenheim bleibt durch die Aufstellung des sachlichen Teilfl\u00e4chennutzungsplans Windenergie unber\u00fchrt. Im Rahmen des o.g. Verfahrens wurden alle Ortsgemeinden und die St\u00e4dte Bad Sobernheim und Meisenheim beteiligt und hatten Gelegenheit zur Planung Stellung zu nehmen. \u00dcber die w\u00e4hrend der Beteiligungsverfahren nach \u00a7 4 Abs. 2 BauGB sowie \u00a7 4a Abs. 3 BauGB und der \u00f6ffentlichen Auslegung nach \u00a7 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 24.05.2023 und 12.07.2023 beraten und Beschluss gefasst. Die endg\u00fcltige Entscheidung des Verbandsgemeinderates \u00fcber die Aufstellung, \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung des Fl\u00e4chennutzungsplanes bedarf nach \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung der Zustimmung der Ortsgemeinden und der beiden St\u00e4dte Bad Sobernheim und Meisenheim. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die H\u00e4lfte der Gemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Nach anschlie\u00dfendem Feststellungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat wird der sachliche Teilfl\u00e4chennutzungsplan Windenergie der Kreisverwaltung Bad Kreuznach zur Genehmigung vorgelegt. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat hat die Entscheidung des Verbandsgemeinderates zum Erg\u00e4nzenden Verfahren des sachlichen Teilfl\u00e4chennutzungsplans Windenergie (ehemalige VG Bad Sobernheim) zur Kenntnis genommen und stimmt der vorgesehenen Planung gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zu. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023021007100011&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023021007100011&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2810","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-GRAbt-14%7C2023021007100011%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2023-GRAbt-14","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023020205100007","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Annahme von Spenden gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO\r\nhier: Spende f\u00fcr Dorfversch\u00f6nerung","reference":"2023Abtw008","date":"2023-05-02","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023020205100007","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw008","fileName":"2023020205100007","mimeType":"application/pdf","size":26246,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw008 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Herzog, Tatjana Datum 02.05.2023 Annahme von Spenden gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO hier: Spende f\u00fcr Dorfversch\u00f6nerung Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fF\u00fcr o.a. Verwendungszweck wurde eine Spende in H\u00f6he von 4.698,98 Euro durch den Gesangverein 1872 (Aufl\u00f6sung Vereinskonto) vereinnahmt. Zwischen dem Empf\u00e4nger und dem Spender besteht kein besonderes Beziehungsverh\u00e4ltnis. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende f\u00fcr o.a. Verwendungszweck einverstanden. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023020205100007&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023020205100007&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2727","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-GRAbt-14%7C2023020205100007%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2023-GRAbt-14","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023022609100015","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG mit der Verbandsgemeinde Nahe-Glan; \r\nKostenregelung anl\u00e4sslich der Betreuung von Kindern aus der Ortsgemeinde Abtweiler in der kommunalen Verbandsgemeindekindertagesst\u00e4tte Lauschied; -Beratung und Beschlussfassung-","reference":"2023Abtw016","date":"2023-09-26","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023022609100015","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw016","fileName":"2023022609100015","mimeType":"application/pdf","size":131015,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 12.10.2023 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw016 Fachbereich Fachbereich 2 - B\u00fcrgerdienste Sachbearbeiter(in) Klein, Steffen Datum 26.09.2023 Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG mit der Verbandsgemeinde Nahe-Glan; Kostenregelung anl\u00e4sslich der Betreuung von Kindern aus der Ortsgemeinde Abtweiler in der kommunalen Verbandsgemeindekindertagesst\u00e4tte Lauschied; -Beratung und Beschlussfassung- Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Verbandsgemeinde Nahe-Glan hat die Betriebstr\u00e4gerschaft und Aufgabe der Kindertagesbetreuung im Sinne des Landesgesetzes \u00fcber die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 03.09.2019 (GVBl.2019, S.213) inne. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben des \u00a7 5 Abs. 4 Satz 2 KiTaG erf\u00fcllt die Verbandsgemeinde Nahe-Glan die Aufgabe der \u00f6rtlichen Gemeinschaft als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, sie ist Betriebstr\u00e4gerin der Kindertagesst\u00e4tte Lauschied. Der Einzugsbereich der kommunalen Kindertagesst\u00e4tte Lauschied umfasst grds. die Kinder aus der Ortsgemeinde Lauschied. Sofern jedoch freie Kita-Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen, k\u00f6nnen nach Zustimmung des Tr\u00e4gers, auch Kinder aus anderen Ortsgemeinden aufgenommen werden. Derzeit besucht ein Kind aus der Ortsgemeinde Abtweiler die kommunale Kindertagesst\u00e4tte Lauschied. Verbunden mit der Tr\u00e4gerschaft der kommunalen Kindertagesst\u00e4tte Lauschied und der Betreuung von Kindern aus anderen Ortsgemeinden entstehen finanziellen Folgen, die mit Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG geregelt werden. In diesem Vertrag wird die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Abtweiler an den ungedeckten Betriebskosten vertraglich vereinbart. Mit Abschluss des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages entledigt man sich lediglich dem Betrieb einer Kindertagesst\u00e4tte, nicht aber der Kostentragungsverpflichtung. Analoge \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge wurden auch schon mit den Zuordnungs-gemeinden der Kita getroffen, die sich ebenfalls in Tr\u00e4gerschaft der Verbandsgemeinde Nahe-Glan befinden. (Meddersheim, Meisenheim, Monzingen) Der \u00f6ffentlich-rechtliche Vertrag wurde seitens der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz rechtlich \u00fcberpr\u00fcft und ist der Beschlussvorlage als Anlage beigef\u00fcgt. \fBeschlussvorschlag: \fDer Gemeinderat der Ortsgemeinde Abtweiler beschlie\u00dft, den Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages nach \u00a7 54 VwVfG mit der Verbandsgemeinde Nahe-Glan \u00fcber die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Abtweiler anl\u00e4sslich der Betreuung von Kindern aus der Ortsgemeinde Abtweiler in der kommunalen Verbandsgemeinde-kindertagesst\u00e4tte Lauschied. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023022609100015&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023022609100015&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2023022609100015%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20230926110914-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-09-26","sha1Checksum":"755ff11daf24405d4b012e637f69e2402989b898","size":203812,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2023022609100015%7C20230926110914-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2023022609100015%7C20230926110914-0.pdf%7C","text":"\u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag mit OG Abtweiler","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023022609100015","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/322"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2978","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-GRAbt-15%7C2023022609100015%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2023-GRAbt-15","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023022109100014","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach \u00a736 BauGB zu einem Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich\r\nBauvorhaben: Neubau eines Funkmastes (Stahlgittermast) mit 50,91 m H\u00f6he\r\nGemarkung Abtweiler, Flur 11 Nr. 51","reference":"2023Abtw015","date":"2023-09-21","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023022109100014","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw015","fileName":"2023022109100014","mimeType":"application/pdf","size":206100,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 12.10.2023 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw015 Fachbereich Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in) Wolf, Michael Datum 21.09.2023 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach \u00a736 BauGB zu einem Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich Bauvorhaben: Neubau eines Funkmastes (Stahlgittermast) mit 50,91 m H\u00f6he Gemarkung Abtweiler, Flur 11 Nr. 51 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \f\u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen zu Bauvorhaben nur aus den sich aus \u00a7\u00a7 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gr\u00fcnden versagen (\u00a7 36 Abs. 2 S. 1 BauGB). Der Gemeinde liegt ein Bauantrag zum Neubau eines Funkmastes (Stahlgittermast) mit 50,91 m H\u00f6he f\u00fcr das Grundst\u00fcck Flur 11 Nr. 51 vor. Da das Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich liegt, ist es nach \u00a7 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Die Ausweisung im Fl\u00e4chennutzungsplan: Fl\u00e4chen f\u00fcr die Landwirtschaft. Hinweis: Die Entscheidung nach \u00a7 36 BauGB betrifft ausschlie\u00dflich die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 bis 35 BauGB. Daf\u00fcr ist die Kenntnis privater Verh\u00e4ltnisse sowie personenbezogener Daten grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich. Sofern es ausnahmsweise erforderlich ist, den Namen des Bauherrn oder gar seine pers\u00f6nlichen Belange im Gemeinderat oder Ausschuss zur Sprache zu bringen, also schutzw\u00fcrdige Belange des Bauherrn entgegenstehen, muss die \u00d6ffentlichkeit mit entsprechender Begr\u00fcndung ausgeschlossen werden. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft, das Einvernehmen nach \u00a7 36 Abs. 1 BauGB zum vorliegenden Bauantrag zu erteilen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023022109100014&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023022109100014&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2023022109100014%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20230921122739-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-09-21","sha1Checksum":"d234696eb909138cbe47c344b9132597fcccc767","size":6392037,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2023022109100014%7C20230921122739-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2023022109100014%7C20230921122739-0.pdf%7C","text":"Pl\u00e4ne, Schnitte 137-2023_geschw\u00e4rzt","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023022109100014","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2771","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-GRAbt-15%7C2023022109100014%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2023-GRAbt-15","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023022109100013","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Verwendung von KIPKI-Mitteln","reference":"2023Abtw014","date":"2023-09-21","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023022109100013","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw014","fileName":"2023022109100013","mimeType":"application/pdf","size":131692,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 12.10.2023 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw014 Fachbereich Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in) Theis, Cindy Lu Datum 21.09.2023 Verwendung von KIPKI-Mitteln Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDas Land Rheinland-Pfalz stellt \u00fcber das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) einmalig Finanzmittel f\u00fcr Klimaschutz- und Klimaanpassungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Haushaltsjahre 2023-2026 zur Verf\u00fcgung. Die Verbandsgemeinde NaheGlan kann etwa 728.000 ma\u00dfnahmengebunden beantragen. Ein gro\u00dfer Anteil der F\u00f6rdermittel wird den Ortsgemeinden zur Verf\u00fcgung gestellt. 5.000 kann jede Gemeinde als Sockelbetrag zur Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz und der Klimawandelfolgenanpassung erhalten. Weitere 173.000 werden einwohnerzahlbezogen auf die Gemeinden aufgeteilt. So ergibt sich, dass der Ortsgemeinde Abtweiler 6.357,79 f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme im Klimaschutz oder der Klimawandelfolgenanpassung zur Verf\u00fcgung stehen. Die KIPKI-Mittel m\u00fcssen ma\u00dfnahmenbezogen und geb\u00fcndelt \u00fcber die Verbandsgemeindeverwaltung beantragt werden. Die Ortsgemeinden wurden dazu aufgefordert, eine konkrete Ma\u00dfnahme der Verbandsgemeinde mitzuteilen. Die Ortsgemeinde Abtweiler teilte im September 2023 die Klimaschutzma\u00dfnahme des Fenstertauschs im Jugendraum mit. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Abtweiler beschlie\u00dft, die 6.357,79 der KIPKI-F\u00f6rderung f\u00fcr den Austausch der Fenster im Jugendraum zu verwenden. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023022109100013&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2023022109100013&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/2976","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-GRAbt-15%7C2023022109100013%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2023-GRAbt-15","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2023022711100016","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"9. Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim; Siedlungsentwicklung Odernheim am Glan\r\n- Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Zustimmung zur endg\u00fcltigen Entscheidung (Feststellungsbeschluss des Fl\u00e4chennutzungsplans) der Verbandsgemeinde Nahe-Glan","reference":"2023Abtw017","date":"2023-11-27","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2023022711100016","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023Abtw017","fileName":"2023022711100016","mimeType":"application/pdf","size":134788,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2023Abtw017 Fachbereich Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in) Weikert, Michelle Datum 27.11.2023 9. Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim; Siedlungsentwicklung Odernheim am Glan - Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Zustimmung zur endg\u00fcltigen Entscheidung (Feststellungsbeschluss des Fl\u00e4chennutzungsplans) der Verbandsgemeinde Nahe-Glan Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDer Bedarf an Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kleinkinder steigt in den letzten Jahren in Odernheim wieder an. So lag die Zahl der unter 3-J\u00e4hrigen im Jahr 2020 mit 55 Kindern um 40 % h\u00f6her als noch f\u00fcnf Jahre zuvor. \u00c4hnliche Entwicklungen sind auch in der Entwicklung der Kinderzahlen zu beobachten, welche Kindertageseinrichtungen besuchen. Der Wert stieg hier bei den unter 3-J\u00e4hrigen von 11 (2015) auf 17 (2020) beziehungsweise bei den 3 - bis 5-J\u00e4hrigen von 42 (2015) auf 49 (2020). Auch vor dem Hintergrund der weiter steigenden Anforderungen an Kindertagesst\u00e4tten besonders im Bereich der Ganztagsbetreuung, hat die Gemeinde Odernheim deshalb beschlossen, einen Kindergartenneubau zu realisieren. Die aktuell betriebene Kindertagesst\u00e4tte Lilliput soll durch den Neubau ersetzt werden. Der aktuelle Standort im Ortszentrum bietet zu wenig Platz, um notwendige Erweiterungen umzusetzen. Ebenso wenig bietet das Au\u00dfengel\u00e4nde M\u00f6glichkeiten einer Weiterentwicklung. Der neue Standort soll in dieser Hinsicht ausreichend Raum bieten, eine moderne und nachfrageorientierte Einrichtung zu schaffen und gleichzeitig im Au\u00dfenbereich mehr Vielfalt anbieten zu k\u00f6nnen. Die Verbandsgemeinde Nahe-Glan hat daher in ihrer Sitzung am 15.12.2021 beschlossen, den rechtskr\u00e4ftigen Fl\u00e4chennutzungsplan gem. \u00a7 8 Abs. 3 BauGB parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans Am Kirchweg der Ortsgemeinde Odernheim am Glan zu \u00e4ndern. Im Fl\u00e4chennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim wird das gesamte Plangebiet als Fl\u00e4che f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft dargestellt. Im Rahmen der 9. Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplan der ehem. VG Bad Sobernheim, werden die Fl\u00e4chen zuk\u00fcnftig als Gemeinbedarfsfl\u00e4chen mit Zweckbestimmung: Sozialen Zwecken dienende Geb\u00e4ude u. Einrichtungen dargestellt. \u00dcber die w\u00e4hrend des Beteiligungsverfahrens nach \u00a7 4 Abs. 2 BauGB und der \u00f6ffentlichen Auslegung nach \u00a7 3 Abs. 2 eingegangenen Stellungnahmen hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 13.12.2023 beraten und die entsprechenden Beschl\u00fcsse gefasst. Die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Aufstellung, \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung eines Fl\u00e4chennutzungsplans bedarf nach \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 GemO der Zustimmung der Ortsgemeinden. Da die Grundz\u00fcge der Planung nicht ber\u00fchrt werden, sind nur die Zustimmungen der jeweiligen Ortsgemeinde und die an die Gemarkung angrenzenden Nachbargemeinden einzuholen. Nach anschlie\u00dfendem Feststellungbeschluss durch den Verbandsgemeinderat wird die Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans der Kreisverwaltung Bad Kreuznach zur Genehmigung vorgelegt. \fBeschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat hat die Entscheidung des Verbandsgemeinderates zur 9. Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans zur Kenntnis genommen und stimmt der vorgesehenen Planung gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zu. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. 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Sach- und Rechtslage: \fDie derzeit laufende Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 f\u00fcr das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) sieht im Entwurf eine gemarkungs\u00fcbergreifende Potenzialfl\u00e4che f\u00fcr die Windenergie in den Ortsgemeinden Abtweiler, Lauschied und Raumbach vor. Die Gemeinden sind im Interesse der Allgemeinheit bestrebt, gemeinsam einen Projektierer f\u00fcr die geplante Errichtung der Windenergieanlagen auszuw\u00e4hlen, um eine ad\u00e4quate Inanspruchnahme der Fl\u00e4chen gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Es liegen Angebote von verschiedenen Projektierern vor. Aufgrund verschiedener Kriterien, wie die Auswahl der Standorte, die Abst\u00e4nde zu den Siedlungen sowie der finanziellen Konditionen k\u00f6nnen sich die Ortsgemeinden eine Zusammenarbeit mit der Fa. wiwi consult GmbH & Co. KG, Mainz vorstellen. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Abtweiler beschlie\u00dft gemeinsam mit den Ortsgemeinden Lauschied und Raumbach, vorbehaltlich deren Zustimmung, die Zusammenarbeit mit der Fa. wiwi consult GmbH & Co. KG, Mainz, zur Errichtung von Windenergieanlagen. Die Verwaltung wird beauftragt einen Vertragsentwurf mit der Firma wiwi consult GmbH & Co. KG, Mainz, auszuarbeiten und nach Pr\u00fcfung durch die Kommunalberatung der Ortsgemeinde vorzulegen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024020401100000&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024020401100000&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024020401100000%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240104150930-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-01-04","sha1Checksum":"98e5adda58e92a74eca78f0067da41954a4da1f5","size":271032,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024020401100000%7C20240104150930-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024020401100000%7C20240104150930-0.pdf%7C","text":"Potenzialstudie Wind_ALR","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024020401100000","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/3180","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-GRAbt-16%7C2024020401100000%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2024-GRAbt-16","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2024021701100001","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Annahme von Spenden gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO\r\nhier: Spende f\u00fcr die Erstellung der Dorfchronik","reference":"2024/Abtw002","date":"2024-01-17","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024021701100001","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/Abtw002","fileName":"2024021701100001","mimeType":"application/pdf","size":26285,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2024/Abtw002 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Herzog, Tatjana Datum 17.01.2024 Annahme von Spenden gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO hier: Spende f\u00fcr die Erstellung der Dorfchronik Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fF\u00fcr o.a. Verwendungszweck wurde eine Spende in H\u00f6he von 5.000,00 Euro durch den Dorfversch\u00f6nerungs- und Kulturverein Abtweiler e.V. vereinnahmt. Zwischen dem Empf\u00e4nger und dem Spender besteht kein besonderes Beziehungsverh\u00e4ltnis. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende f\u00fcr o.a. Verwendungszweck einverstanden. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024021701100001&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024021701100001&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/3195","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-GRAbt-16%7C2024021701100001%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2024-GRAbt-16","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2024021403100005","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"12. Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim; Siedlungsentwicklung Staudernheim\r\n- Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Zustimmung zur endg\u00fcltigen Entscheidung (Feststellungsbeschluss des Fl\u00e4chennutzungsplans) der Verbandsgemeinde Nahe-Glan","reference":"2024/Abtw006","date":"2024-03-14","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024021403100005","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/Abtw006","fileName":"2024021403100005","mimeType":"application/pdf","size":132046,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 03.04.2024 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2024/Abtw006 Fachbereich Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in) Weikert, Michelle Datum 14.03.2024 12. Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim; Siedlungsentwicklung Staudernheim - Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Zustimmung zur endg\u00fcltigen Entscheidung (Feststellungsbeschluss des Fl\u00e4chennutzungsplans) der Verbandsgemeinde Nahe-Glan Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fAnlass f\u00fcr die 12. \u00c4nderung des derzeitig noch rechtsg\u00fcltigen Fl\u00e4chennutzungsplans der ehem. Verbandgemeinde Bad Sobernheim, ist das Ansinnen der Ortsgemeinde Staudernheim den Bereich um die VfL-Sporthalle zu Gunsten touristischer und freizeitorientierten Nutzungen umzugestalten. So hat sich die Ortsgemeinde Staudernheim, aufbauend auf der Entwicklungskonzeption Tuchbleiche daf\u00fcr ausgesprochen, eine st\u00e4dtebauliche Neuordnung in diesem Bereich vorzunehmen, um Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Wohnmobile und ein Wochenendhausgebiet realisieren zu k\u00f6nnen. Die beabsichtigte Entwicklung entspricht jedoch nicht den Darstellungen des Fl\u00e4chennutzungsplans der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim. Im Rahmen der 12. Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplan der ehem. VG Bad Sobernheim, werden die Fl\u00e4chen zuk\u00fcnftig als Sondergebiete die der Erholung dienen sowie \u00d6ffentliche Parkfl\u00e4chen dargestellt. Vor diesem Hintergrund hat die Ortsgemeinde Staudernheim die Verbandsgemeinde gebeten, das Areal entsprechend der laufenden Bebauungsplanung im Rahmen einer parallelen Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung gem. \u00a7 8 Abs. 3 BauGB anzupassen. Die Verbandsgemeinde Nahe-Glan hat daher in ihrer Sitzung am 23.03.2022 beschlossen, den rechtskr\u00e4ftigen Fl\u00e4chennutzungsplan gem. \u00a7 8 Abs. 3 BauGB parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans Tuchbleiche der Staudernheim fortzuschreiben. \u00dcber die w\u00e4hrend des Beteiligungsverfahrens nach \u00a7 4 Abs. 2 BauGB und der Ver\u00f6ffentlichung nach \u00a7 3 Abs. 2 eingegangenen Stellungnahmen hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 20.03.2024 beraten und die entsprechenden Beschl\u00fcsse gefasst. Die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Aufstellung, \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung eines Fl\u00e4chennutzungsplans bedarf nach \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 GemO der Zustimmung der Ortsgemeinden. Da die Grundz\u00fcge der Planung nicht ber\u00fchrt werden, sind nur die Zustimmungen der jeweiligen Ortsgemeinde und die an die Gemarkung angrenzenden Nachbargemeinden einzuholen Nach anschlie\u00dfendem Feststellungbeschluss durch den Verbandsgemeinderat wird die Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans der Kreisverwaltung Bad Kreuznach zur Genehmigung vorgelegt. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Abtweiler hat die Entscheidung des Verbandsgemeinderates zur 12. Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans zur Kenntnis genommen und stimmt der vorgesehenen Planung gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zu. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024021403100005&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024021403100005&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024021403100005%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240314164502-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-03-14","sha1Checksum":"b7a1505d56346c494bb2c243b8a8ee61c4d1a487","size":1518968,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024021403100005%7C20240314164502-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024021403100005%7C20240314164502-0.pdf%7C","text":"2024-03_FNP_Aend_BP_Tuchbleiche_Genehmigungsfassung","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024021403100005","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024021403100005%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20240314164506-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-03-14","sha1Checksum":"2115daead86581ea859a6e33eeccae5e85e47af5","size":1329999,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024021403100005%7C20240314164506-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024021403100005%7C20240314164506-0.pdf%7C","text":"2024-03_FNP_12te-Aenderung_Tuchbleiche_Teil-A_Begruendung_Genehmigungsfassung","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024021403100005","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024021403100005%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20240314164509-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-03-14","sha1Checksum":"cec899d942c1a7e6296f6fd4b76499cd7ec4cd85","size":1556886,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024021403100005%7C20240314164509-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024021403100005%7C20240314164509-0.pdf%7C","text":"2024-03_FNP_12te-Aenderung_Tuchbleiche_Teil-B_Umweltbericht_Genehmigungsfassung","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024021403100005","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/3384","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-GRAbt-17%7C2024021403100005%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2024-GRAbt-17","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2024020403100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"\u00dcbertragung von Haushaltsmitteln (Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertrag) von 2023 nach 2024","reference":"2024/Abtw004","date":"2024-03-04","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024020403100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/Abtw004","fileName":"2024020403100003","mimeType":"application/pdf","size":115828,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2024/Abtw004 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Grasm\u00fcck, Sonja Datum 04.03.2024 \u00dcbertragung von Haushaltsmitteln (Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertrag) von 2023 nach 2024 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fGem\u00e4\u00df \u00a7 17 GemHVO sind Ans\u00e4tze f\u00fcr ordentliche Aufwendungen und ordentliche Auszahlungen eines Teilhaushaltes ganz oder teilweise \u00fcbertragbar, soweit im Haushaltsplan nichts Anderes per Haushaltsvermerk bestimmt ist (Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragung). Sie bleiben l\u00e4ngstens bis Ende des folgenden Haushaltsjahres verf\u00fcgbar. Als Instrument der flexiblen Haushaltsf\u00fchrung dient die Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragung dazu den neuen Haushalt nicht zus\u00e4tzlich zu belasten. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die \u00dcbertragung folgender Haushaltsmittel von 2023 nach 2024: 1. 57312.5231 5.000 Instandsetzung Fenster Gemeindehaus 2. 57319.5231 4.000 Fortsetzung Umgestaltung Freizeitgel\u00e4nde \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024020403100003&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024020403100003&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/3332","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-GRAbt-17%7C2024020403100003%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2024-GRAbt-17","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2024020503100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung mit Anlagen f\u00fcr das Jahr 2024","reference":"2024/Abtw005","date":"2024-03-05","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024020503100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/Abtw005","fileName":"2024020503100004","mimeType":"application/pdf","size":26034,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 03.04.2024 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2024/Abtw005 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Grasm\u00fcck, Sonja Datum 05.03.2024 Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung mit Anlagen f\u00fcr das Jahr 2024 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Haushaltssatzung, der Haushaltsplan und die dazu vorgeschriebenen Anlagen sind vom Ortsgemeinderat als Grundlage der Haushaltswirtschaft mit Wirkung vom 01.01. des jeweiligen Jahres zu erlassen. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024020503100004&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024020503100004&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024020503100004%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240313160234-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-03-13","sha1Checksum":"1b25af94eacfcc45cf49f48d01d09df4ea8c8344","size":2624920,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024020503100004%7C20240313160234-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024020503100004%7C20240313160234-0.pdf%7C","text":"Haushalt 2024 Abtweiler","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024020503100004","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/3345","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-GRAbt-17%7C2024020503100004%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2024-GRAbt-17","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2024022702100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Entschuldungsprogramm PEK-RP - Beratung u. 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Beschlussfassung zur Teilnahme, Erm\u00e4chtigung zum Vertragsabschluss Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDas Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) richtet sich an die besonders mit Liquidit\u00e4tskrediten (sog. Verbindlichkeiten im Rahmen der Einheitskasse) belasteten Kommunen und befreit diese von einem Teil ihrer Schuldenlast. Der Abschluss eines Vertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz dient der Umsetzung des Landesgesetzes \u00fcber die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) sowie der dazugeh\u00f6rigen Landesverordnung (LVOPEK-RP) und ist Voraussetzung zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm. Der Vertrag ist gleichzeitig ein Vertrag zur Schuld\u00fcbernahme f\u00fcr Verbindlichkeiten im Rahmen der Einheitskasse. Die Leistungen aus dem Programm werden abschlie\u00dfend durch einen Bewilligungsbescheid festgesetzt. Die Ortsgemeinde Abtweiler hatte zum Stichtag Verbindlichkeiten im Rahmen der Einheitskasse von 442.455 (Bemessungsgrundlage) und nun besteht die M\u00f6glichkeit einen Betrag von 365.312 (endg\u00fcltiges Entschuldungsvolumen) zur Entschuldung zu erhalten. Gleichzeitig verpflichtet sie sich den nach der Entschuldung verbleibenden Liquidit\u00e4tskreditbestand planm\u00e4\u00dfig \u00fcber 30 Jahre zur\u00fcckzuf\u00fchren (vgl. \u00a7 105 Abs. GemO) und dies in einem Tilgungsplan darzustellen. Die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) endet zum 31.12.2023. Der Entwurf zum Vertrag ist als Anlage beigef\u00fcgt. \fBeschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die Teilnahme der Ortsgemeinde Abtweiler am Entschuldungsprogramm PEK-RP und erm\u00e4chtigt gleichzeitig den Ortsb\u00fcrgermeister zum Abschluss des Vertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz (vertreten durch das Ministerium der Finanzen). Der Ortsb\u00fcrgermeister wird ebenfalls erm\u00e4chtigt nach Eingang des Bewilligungsbescheides den Verzicht auf Rechtsmittel zu unterzeichnen, so dass der Bescheid direkt bestandskr\u00e4ftig wird. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024022702100002&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024022702100002&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024022702100002%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240227080923-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-02-27","sha1Checksum":"5f7f810b20610ad55af928f76e72bcb24903c858","size":239450,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024022702100002%7C20240227080923-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024022702100002%7C20240227080923-0.pdf%7C","text":"Abtweiler 30_PEK-RP_Teilnahme-Vertrag_13310001","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024022702100002","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/3283","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-GRAbt-17%7C2024022702100002%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2024-GRAbt-17","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2024020705100008","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Potenzialfl\u00e4che f\u00fcr die Windenergie;\r\nBeratung und Beschlussfassung \u00fcber den Solidarpakt Windenergie der Ortsgemeinden Abtweiler, Lauschied und Raumbach","reference":"2024/Abtw009","date":"2024-05-07","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024020705100008","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/Abtw009","fileName":"2024020705100008","mimeType":"application/pdf","size":29375,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 23.05.2024 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2024/Abtw009 Fachbereich Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in) Wolf, Michael Datum 07.05.2024 Potenzialfl\u00e4che f\u00fcr die Windenergie; Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Solidarpakt Windenergie der Ortsgemeinden Abtweiler, Lauschied und Raumbach Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie derzeit laufende Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 f\u00fcr das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) sieht im aktuellen Entwurf eine gemarkungs\u00fcbergreifende Potenzialfl\u00e4che f\u00fcr Windenergie in den drei Ortsgemeinden Abtweiler, Abtweiler und Raumbach vor. Die Gemeinden sind im Interesse der Allgemeinheit bestrebt, die Planung und die Errichtung gemeinsam mit dem Projektierer wiwi consult GmbH & Co. KG (Mainz) voranzutreiben. Hierdurch soll eine m\u00f6glichst weitreichende Fl\u00e4cheninanspruchnahme erzielt werden. Mit der Errichtung von Windenergieanlagen gehen unweigerlich Beeintr\u00e4chtigungen von Landschafts- und Naturbild einher. Aufgrund verschiedener Fl\u00e4chenanteile je Gemeinde im Bereich der Potenzialfl\u00e4che, topografischen Restriktionen und planerischen Vorgaben wird es aller Vorrausicht nach nicht m\u00f6glich sein, dass die drei betroffenen Gemeinden in gleichem Ma\u00dfe von der Errichtung der Windenergieanlagen partizipieren werden. Um dieser Ungleichheit entgegen zu wirken kam bereits zu Beginn der Abstimmungen in diesem Projekt der Gedanke eines solidarischen Ausgleichs zu Sprache. Da nicht vorausgesehen werden kann, welche Standortgemeinde inwieweit profitiert oder beeintr\u00e4chtigt wird, soll durch den Abschluss eines Solidarpaktes erstmals pr\u00e4ventiv die M\u00f6glichkeit eines Ausgleiches von Nachteilen und die Verteilung von Vorteilen geschaffen werden. Ziel dieses Solidarpaktes ist es, eine umfassende Akzeptanz der Gemeinden und deren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erreichen und die durch Fl\u00e4chenausweisung innerhalb der Potenzialfl\u00e4che erzielten Ertr\u00e4ge angemessen zu verteilen. Der Entwurf des Solidarpaktes ist der Anlage zu entnehmen. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Abtweiler beschlie\u00dft, dem Solidarpakt mit den Ortsgemeinden Lauschied und Raumbach beizutreten. Der Ortsb\u00fcrgermeister wird erm\u00e4chtigt, den Solidarpakt zu unterzeichnen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024020705100008&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024020705100008&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024020705100008%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240507113339-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-05-07","sha1Checksum":"0e7f9656dc55a4d0f4436a766f95dd37069ba5d0","size":670757,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024020705100008%7C20240507113339-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024020705100008%7C20240507113339-0.pdf%7C","text":"Vereinbarung - Solidarpakt Windenergie_V4","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024020705100008","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024020705100008%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20240507113340-1.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-05-07","sha1Checksum":"bf4e5762c9b46dfb322cc892bd3f20d9e6853d1b","size":469104,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024020705100008%7C20240507113340-1.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024020705100008%7C20240507113340-1.pdf%7C","text":"Modellrechnungen_06.05.24","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024020705100008","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/3472","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-GRAbt-18%7C2024020705100008%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2024-GRAbt-18","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2024022604100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach \u00a736 BauGB zu einem Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich\r\nBauvorhaben: Neubau einer Lagerhalle\r\nGemarkung Abtweiler, Flur 18 Nr. 34, 35","reference":"2024/Abtw007","date":"2024-04-26","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024022604100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/Abtw007","fileName":"2024022604100006","mimeType":"application/pdf","size":205897,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2024/Abtw007 Fachbereich Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in) Wolf, Michael Datum 26.04.2024 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \f\u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen zu Bauvorhaben nur aus den sich aus \u00a7\u00a7 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gr\u00fcnden versagen (\u00a7 36 Abs. 2 S. 1 BauGB). Der Gemeinde liegt ein Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle f\u00fcr das Grundst\u00fcck Flur 18 Nr. 34, 35 vor. Da das Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich liegt, ist es nach \u00a7 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Die Ausweisung im Fl\u00e4chennutzungsplan: Gemischte Baufl\u00e4chen. Hinweis: Die Entscheidung nach \u00a7 36 BauGB betrifft ausschlie\u00dflich die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 bis 35 BauGB. Daf\u00fcr ist die Kenntnis privater Verh\u00e4ltnisse sowie personenbezogener Daten grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich. Sofern es ausnahmsweise erforderlich ist, den Namen des Bauherrn oder gar seine pers\u00f6nlichen Belange im Gemeinderat oder Ausschuss zur Sprache zu bringen, also schutzw\u00fcrdige Belange des Bauherrn entgegenstehen, muss die \u00d6ffentlichkeit mit entsprechender Begr\u00fcndung ausgeschlossen werden. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft, das Einvernehmen nach \u00a7 36 Abs. 1 BauGB zum vorliegenden Bauantrag zu erteilen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024022604100006&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024022604100006&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024022604100006%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240426150856-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-04-26","sha1Checksum":"36a12674763d3a7105530a7397a5f7d0bcd63e0f","size":1089855,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024022604100006%7C20240426150856-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024022604100006%7C20240426150856-0.pdf%7C","text":"Bauvoranfrage 29-2024_geschw\u00e4rzt","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024022604100006","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/3393","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-GRAbt-18%7C2024022604100006%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2024-GRAbt-18","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2024021010100010","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Erlass einer Hebesatzsatzung und Beschluss \u00fcber die Realsteuerhebes\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2025","reference":"2024/Abtw011","date":"2024-10-10","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024021010100010","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/Abtw011","fileName":"2024021010100010","mimeType":"application/pdf","size":133377,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 24.10.2024 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2024/Abtw011 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Parr, Janin Datum 10.10.2024 Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Erlass einer Hebesatzsatzung und Beschluss \u00fcber die Realsteuerhebes\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2025 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Grundsteuer wird f\u00fcr das jeweilige Kalenderjahr festgesetzt. Grunds\u00e4tzlich gilt, ist der Hebesatz f\u00fcr mehr als ein Kalenderjahr festgesetzt, kann auch die j\u00e4hrlich zu erhebende Grundsteuer f\u00fcr die einzelnen Kalenderjahre dieses Zeitraums festgesetzt werden. Der Hebesatz ist f\u00fcr ein oder mehrere Kalenderjahre, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbetr\u00e4ge festzusetzen. Mit Ablauf des 31.12.2024 endet der aktuelle Hauptveranlagungszeitraum und zum 01.01.2025 beginnt ein neuer Hauptveranlagungszeitraum, weshalb die Fortgeltung \u00fcber den 01.01.2025 hinaus erstmals seit dem 01.01.1964 nicht gegeben ist. Auf der Grundlage des \u00a7 36 GrStG findet auf den 01.01.2025 eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbetr\u00e4ge statt (Hauptveranlagung 2025). Die in der Hauptveranlagung 2025 festgesetzten Steuermessbetr\u00e4ge gelten abweichend von \u00a7 16 Abs. 2 GrStG vorbehaltlich der \u00a7\u00a7 17 bis 20 GrStG mit Wirkung von dem am 01.01.2025 beginnenden Kalenderjahr an. Der Beginn dieses Kalenderjahres ist der Hauptveranlagungszeitpunkt. Bescheide \u00fcber die Hauptveranlagung k\u00f6nnen (bei Vorliegen der Hebes\u00e4tze f\u00fcr diesen Zeitraum) auch schon vor dem Hauptveranlagungszeitpunkt erteilt werden. Beschlussvorschlag: \fDer Gemeinderat beschlie\u00dft, die Realsteuerhebes\u00e4tze f\u00fcr das Kalenderjahr 2025 mittels einer gesonderten Hebesatzsatzung festzusetzen und zu ver\u00f6ffentlichen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \fBeschlussvorschlag: \fWeiterhin beschlie\u00dft der Gemeinderat im Einzelnen folgende Hebes\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2025: F\u00fcr die Grundsteuer f\u00fcr die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v. H. f\u00fcr die Grundst\u00fccke (Grundsteuer B) auf 465 v. H. f\u00fcr die Gewerbesteuer auf 380 v. H. der Steuermessbetr\u00e4ge. \fAbstimmungsergebnis: EinstimmigJa-StimmenNein-StimmenStimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024021010100010&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024021010100010&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024021010100010%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20241010085706-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-10-10","sha1Checksum":"b95be96867eb05aefe27355389aa2294d6059065","size":434275,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024021010100010%7C20241010085706-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024021010100010%7C20241010085706-0.pdf%7C","text":"Hebesatzsatzung 2025 Abtweiler","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024021010100010","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/4318","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-GRAbt-20%7C2024021010100010%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2024-GRAbt-20","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2024021308100009","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Gesch\u00e4ftsordnung des Gemeinderates f\u00fcr die Wahlperiode 2024 bis 2029","reference":"2024/Abtw010","date":"2024-08-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024021308100009","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/Abtw010","fileName":"2024021308100009","mimeType":"application/pdf","size":26133,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2024/Abtw010 Fachbereich Fachbereich 1 - Organisation Sachbearbeiter(in) Sitzungsdienst, Sitzungsdienst Datum 13.08.2024 Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Gesch\u00e4ftsordnung des Gemeinderates f\u00fcr die Wahlperiode 2024 bis 2029 . Sach- und Rechtslage: \fDas Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport (MdI) gibt nach Er\u00f6rterung mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden eine Mustergesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr Gemeinder\u00e4te heraus. Die aktuelle Fassung der Mustergesch\u00e4ftsordnung ist niedergelegt in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport vom 21.11.1994 (MinBl. S. 539, ber. 1996 S. 338), zuletzt ge\u00e4ndert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.06.2016 (MinBl. S. 202). Diese Mustergesch\u00e4ftsordnung gilt, ohne dass es eines Beschlusses des Gemeinderats bedarf, wenn innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl der Gemeinderat keine Gesch\u00e4ftsordnung nach \u00a7 37 Abs. 1 GemO beschlossen hat. Das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport hat mitgeteilt, dass im Rahmen der Kommunalwahlen 2024 keine \u00c4nderung der Mustergesch\u00e4ftsordnung vorgesehen ist, so dass die Fassung vom 24.06.2016 weiterhin Bestand hat. \fBeschlussvorschlag: \fDer Gemeinderat beschlie\u00dft f\u00fcr die Wahlperiode 2024 bis 2029 die Anwendung der Mustergesch\u00e4ftsordnung. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024021308100009&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2024021308100009&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2024021308100009%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240807113345-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-08-07","sha1Checksum":"cd564f88582323d4f3f808f002ee570c5e69bea4","size":65468,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024021308100009%7C20240807113345-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2024021308100009%7C20240807113345-0.pdf%7C","text":"Mustergeschaeftsordnung-fuer-Gemeinderaete","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2024021308100009","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/277"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/4294","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-GRAbt-20%7C2024021308100009%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2024-GRAbt-20","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2025021202100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung mit Anlagen f\u00fcr die Jahre 2025 + 2026","reference":"2025/Abtw003","date":"2025-02-12","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2025021202100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/Abtw003","fileName":"2025021202100002","mimeType":"application/pdf","size":26227,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 25.03.2025 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2025/Abtw003 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Grasm\u00fcck, Sonja Datum 12.02.2025 Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung mit Anlagen f\u00fcr die Jahre 2025 + 2026 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Haushaltssatzung, der Haushaltsplan und die dazu vorgeschriebenen Anlagen sind vom Ortsgemeinderat als Grundlage der Haushaltswirtschaft mit Wirkung vom 01.01. des jeweiligen Jahres zu erlassen. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die beigef\u00fcgte Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen f\u00fcr die Jahre 2025 + 2026. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2025021202100002&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2025021202100002&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2025021202100002%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20250212083416-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-02-12","sha1Checksum":"6c24a72e887ba77449f904af04d4ffc1b82ca497","size":2265998,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2025021202100002%7C20250212083416-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2025021202100002%7C20250212083416-0.pdf%7C","text":"Haushalt OG Abtweiler 2025 + 2026","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2025021202100002","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/6421","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-GRAbt-21%7C2025021202100002%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2025-GRAbt-21","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2025021401100000","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Annahme von Spenden gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO\r\nhier: Spende f\u00fcr Dorfversch\u00f6nerung","reference":"2025/Abtw001","date":"2025-01-14","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2025021401100000","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/Abtw001","fileName":"2025021401100000","mimeType":"application/pdf","size":26041,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2025/Abtw001 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Herzog, Tatjana Datum 14.01.2025 Annahme von Spenden gem. \u00a7 94 Abs. 3 GemO hier: Spende f\u00fcr Dorfversch\u00f6nerung Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fF\u00fcr o.a. Verwendungszweck wurde eine Spende in H\u00f6he von 1.300,00 Euro durch den Dorfversch\u00f6nerungs- u. Kulturverein Abtweiler e.V. vereinnahmt. Zwischen dem Empf\u00e4nger und dem Spender besteht kein besonderes Beziehungsverh\u00e4ltnis. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende f\u00fcr o.a. Verwendungszweck einverstanden. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen \f Gez. Vorsitzender \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2025021401100000&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2025021401100000&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/6422","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-GRAbt-21%7C2025021401100000%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2025-GRAbt-21","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2025020702100001","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"\u00dcbertragung von Haushaltsmitteln (Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertrag) von 2024 nach 2025","reference":"2025/Abtw002","date":"2025-02-07","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2025020702100001","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/Abtw002","fileName":"2025020702100001","mimeType":"application/pdf","size":115447,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 25.03.2025 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2025/Abtw002 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Grasm\u00fcck, Sonja Datum 07.02.2025 \u00dcbertragung von Haushaltsmitteln (Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertrag) von 2024 nach 2025 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fGem\u00e4\u00df \u00a7 17 GemHVO sind Ans\u00e4tze f\u00fcr ordentliche Aufwendungen und ordentliche Auszahlungen eines Teilhaushaltes ganz oder teilweise \u00fcbertragbar, soweit im Haushaltsplan nichts Anderes per Haushaltsvermerk bestimmt ist (Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragung). Sie bleiben l\u00e4ngstens bis Ende des folgenden Haushaltsjahres verf\u00fcgbar. Als Instrument der flexiblen Haushaltsf\u00fchrung dient die Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragung dazu den neuen Haushalt nicht zus\u00e4tzlich zu belasten. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die \u00dcbertragung folgender Haushaltsmittel von 2024 nach 2025: 1. 54101.5233 3.000 Allgemeine Stra\u00dfenunterhaltung / Unterhaltung Infrastrukturverm\u00f6gen 2. 57312.5231 11.000 Austausch T\u00fcr Gemeindehaus (KIPKI-Ma\u00dfnahme), Instandsetzung Fenster \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. 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Sach- und Rechtslage: \fDie Nebeneingangst\u00fcr des Dorfgemeinschaftshauses (alte Metallt\u00fcr) soll energetisch saniert und gestalterisch an den danebenliegenden Bestand (wei\u00dfe Holzt\u00fcr mit 10 Glasfeldern) angepasst werden. Die im Jahr 2024 vereinnahmten F\u00f6rdermittel KIPKI sollen hierf\u00fcr verwendet werden. Eine Anfrage bei der unteren Denkmalschutzbeh\u00f6rde zum Austausch der T\u00fcr ist per Email durch die VG erfolgt. Der Austausch wird als genehmigungsf\u00e4hig angesehen. Es wurde ein Angebot eingeholt. Die Pr\u00fcfung brachte f\u00fcr eine Nebeneingangst\u00fcr mit Dreifachverglasung und einem U-Wert von ca. 1,3 W/mK folgendes Ergebnis: Schreinerei Bernd Mathern, Rehborn: 6.341,46 Haushaltsmittel stehen unter HhSt. 57312-5231 in ausreichender H\u00f6he zur Verf\u00fcgung. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Abtweiler beschlie\u00dft die Auftragsvergabe an die Schreinerei Bernd Mathern aus Rehborn zum Angebotspreis in H\u00f6he von 6.341,46 (brutto). Die Verbandsgemeindeverwaltung wird erm\u00e4chtigt, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2025020503100004&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2025020503100004&id=69"},"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/338"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/6419","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-GRAbt-21%7C2025020503100004%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2025-GRAbt-21","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2025020403100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung - Projektmeldung Regionales Zukunftsprogramm","reference":"2025/Abtw004","date":"2025-03-04","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2025020403100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/Abtw004","fileName":"2025020403100003","mimeType":"application/pdf","size":130339,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler 25.03.2025 \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2025/Abtw004 Fachbereich Fachbereich 1 - Finanzen Sachbearbeiter(in) Grasm\u00fcck, Sonja Datum 04.03.2025 Beratung und Beschlussfassung - Projektmeldung Regionales Zukunftsprogramm Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fMit dem Regionalen Zukunftsprogramm hat die Landesregierung ein neues F\u00f6rderprogramm aufgelegt, das Kommunen gezielt bei ihrer nachhaltigen Entwicklung unterst\u00fctzt. Aus dem Gesamtbudget des F\u00f6rderprogramms wurde der Verbandsgemeinde Nahe-Glan ein Betrag in H\u00f6he von 3.991.445,80 zugesprochen. Gem\u00e4\u00df Landesgesetz haben die Verbandsgemeinden eine angemessene Beteiligung im Sinne einer Ber\u00fccksichtigung von Ma\u00dfnahmen der Gemeinden sicherzustellen. Demzufolge hat der Verbandsgemeinderat am 23.01.2025 die Verteilung der F\u00f6rdermittel beschlossen. Die Ortsgemeinde Abtweiler erh\u00e4lt 37.800 Euro. Mit diesem Geld k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Projekte umgesetzt werden. Das F\u00f6rderprogramm erm\u00f6glicht eine 100-prozentige Finanzierung einer Ma\u00dfnahme, auch ist eine Doppelf\u00f6rderung mit anderen Landesf\u00f6rderprogrammen ausnahmsweise zul\u00e4ssig. Die Projekte k\u00f6nnen im Zeitraum vom 01.03.2025 - 31.08.2025 beantragt werden und m\u00fcssen bis zum 31.12.2028 umgesetzt und realisiert sein. In der Ortsb\u00fcrgermeister-Dienstbesprechung am 14.01.2025 wurde zun\u00e4chst die Frist zur Meldung der Projekte an die Verwaltung bis zum 17.03.2025 festgelegt. Den Ortsgemeinden wurden der Entwurf des Landesgesetzes, alle derzeit vorliegenden Unterlagen inkl. einer Positivliste zur Projekterarbeitung zur Verf\u00fcgung gestellt. \fBeschlussvorschlag: \fDer Gemeinderat beschlie\u00dft, folgende Ma\u00dfnahme/n: zur Antragstellung im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms anzumelden. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2025020403100003&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2025020403100003&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2025020403100003%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20250205121836-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-02-05","sha1Checksum":"08e768db759d8b95aa6bd9480b26eb7ea6afc102","size":522207,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2025020403100003%7C20250205121836-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2025020403100003%7C20250205121836-0.pdf%7C","text":"Positivliste Regionales Zukunftsprogramm","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2025020403100003","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/13"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/6418","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-GRAbt-21%7C2025020403100003%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2025-GRAbt-21","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2025022406100005","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach \u00a736 BauGB zu einem \r\nBauvorhaben im Au\u00dfenbereich\r\nBauvorhaben: Errichtung eines Antennentr\u00e4gers mit Outdoorsystemtechnik\r\nGemarkung Abtweiler, Flur 18 Nr. 84","reference":"2025/Abtw006","date":"2025-06-24","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2025022406100005","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/Abtw006","fileName":"2025022406100005","mimeType":"application/pdf","size":207249,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2025/Abtw006 Fachbereich Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Bauen Sachbearbeiter(in) Baum, Katharina Datum 24.06.2025 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach \u00a736 BauGB zu einem Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich Bauvorhaben: Errichtung eines Antennentr\u00e4gers mit Outdoorsystemtechnik Gemarkung Abtweiler, Flur 18 Nr. 84 Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \f\u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen zu Bauvorhaben nur aus den sich aus \u00a7\u00a7 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gr\u00fcnden versagen (\u00a7 36 Abs. 2 S. 1 BauGB). Der Gemeinde liegt ein Bauantrag zu Errichtung eines Antennentr\u00e4ges mit Outdoorsystemtechnik f\u00fcr das Grundst\u00fcck Flur 18 Nr. 84 vor. Da das Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich liegt, ist es nach \u00a7 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Die Ausweisung im Fl\u00e4chennutzungsplan: Fl\u00e4chen f\u00fcr die Landwirtschaft. Hinweis: Die Entscheidung nach \u00a7 36 BauGB betrifft ausschlie\u00dflich die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 bis 35 BauGB. Daf\u00fcr ist die Kenntnis privater Verh\u00e4ltnisse sowie personenbezogener Daten grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich. Sofern es ausnahmsweise erforderlich ist, den Namen des Bauherrn oder gar seine pers\u00f6nlichen Belange im Gemeinderat oder Ausschuss zur Sprache zu bringen, also schutzw\u00fcrdige Belange des Bauherrn entgegenstehen, muss die \u00d6ffentlichkeit mit entsprechender Begr\u00fcndung ausgeschlossen werden. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft, das Einvernehmen nach \u00a7 36 Abs. 1 BauGB zum vorliegenden Bauantrag zu erteilen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2025022406100005&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2025022406100005&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2025022406100005%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20250624133253-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-06-24","sha1Checksum":"50e87c1691aba2e93c2b4745f602da71eeb3a87a","size":451724,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2025022406100005%7C20250624133253-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2025022406100005%7C20250624133253-0.pdf%7C","text":"Lageplan_geschw\u00e4rzt","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2025022406100005","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2025022406100005%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20250624133256-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-06-24","sha1Checksum":"b3d4c905d179e5f906bb75c0f3ab8d5ac99e7b8d","size":789985,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2025022406100005%7C20250624133256-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2025022406100005%7C20250624133256-0.pdf%7C","text":"Luftbild_geschw\u00e4rzt","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2025022406100005","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/340"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/7417","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-GRAbt-22%7C2025022406100005%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2025-GRAbt-22","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]},{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/paper/2025020708100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung von Informationen zum Datenschutz f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger/innen in den Gremien der VG Nahe-Glan","reference":"2025/Abtw007","date":"2025-08-07","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2025020708100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/Abtw007","fileName":"2025020708100006","mimeType":"application/pdf","size":27264,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Beschlussvorlage Gremium Termin Status Gemeinderat Abtweiler \u00f6ffentlich beschlie\u00dfend Nr. 2025/Abtw007 Fachbereich Fachbereich 1 - Organisation Sachbearbeiter(in) Sitzungsdienst, Sitzungsdienst Datum 07.08.2025 Beratung und Beschlussfassung von Informationen zum Datenschutz f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger/innen in den Gremien der VG Nahe-Glan Hinweis: Rats-/Ausschussmitglieder, bei denen Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 22 GemO vorliegt, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken und m\u00fcssen sich bei \u00f6ffentlichen Sitzungen in den Zuh\u00f6rerbereich begeben bzw. bei nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen m\u00fcssen sie den Sitzungsraum verlassen. Sach- und Rechtslage: \fDie Mitglieder eines kommunalen Gremiums nehmen ein Ehrenamt auf Grundlage der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) wahr. In der GemO sind hierzu die Rechte und Pflichten beschrieben und Regelungen f\u00fcr die Aufgabenwahrnehmung getroffen. Insbesondere sind bei der Aus\u00fcbung eines Ehrenamtes die Wahrung von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen sowie die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten. \fBeschlussvorschlag: \fDer Gemeinderat stimmt den als Anlage beigef\u00fcgten Informationen zum Datenschutz f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger/innen f\u00fcr die Arbeit in den Gremien der Verbandsgemeinde Nahe-Glan zu. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. 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Sach- und Rechtslage: \f\u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen zu Bauvorhaben nur aus den sich aus \u00a7\u00a7 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gr\u00fcnden versagen (\u00a7 36 Abs. 2 S. 1 BauGB). Der Gemeinde liegt ein Antrag nach \u00a7 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m. \u00a7 19 BImSchG zu Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen f\u00fcr das Grundst\u00fcck Flur 14 Nr. 10, 79, 121 und Flur 12 Nr. 17, 18 vor. Da das Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich liegt, ist es nach \u00a7 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Die Ausweisung im Fl\u00e4chennutzungsplan: Fl\u00e4chen f\u00fcr die Landwirtschaft. Hinweis: Die Entscheidung nach \u00a7 36 BauGB betrifft ausschlie\u00dflich die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 bis 35 BauGB. Daf\u00fcr ist die Kenntnis privater Verh\u00e4ltnisse sowie personenbezogener Daten grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich. Sofern es ausnahmsweise erforderlich ist, den Namen des Bauherrn oder gar seine pers\u00f6nlichen Belange im Gemeinderat oder Ausschuss zur Sprache zu bringen, also schutzw\u00fcrdige Belange des Bauherrn entgegenstehen, muss die \u00d6ffentlichkeit mit entsprechender Begr\u00fcndung ausgeschlossen werden. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft, das Einvernehmen nach \u00a7 36 Abs. 1 BauGB zum vorliegenden Antrag zu erteilen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. 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Sach- und Rechtslage: \fNach \u00a7 114 Abs. 1 GemO hat der Ortsgemeinderat \u00fcber die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zu beschlie\u00dfen. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, soweit sie ihn vertreten haben. Der Jahresabschluss wurde vom Rechnungspr\u00fcfungsausschuss in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung am 26.11.2025 gepr\u00fcft. Es wurden keine Unstimmigkeiten bei der Pr\u00fcfung festgestellt. Wie aus VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO hervorgeht, bedarf neben dem Ortsb\u00fcrgermeister auch der B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Ortsgemeinderat, soweit nach \u00a7 68 GemO bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans zust\u00e4ndig ist. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr Beigeordnete, soweit sie den B\u00fcrgermeister vertreten haben. Da die Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans der Ortsgemeinde zust\u00e4ndig ist, muss ebenfalls dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde die Entlastung erteilt werden (vgl. VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO). Hinweis: Der Ortsb\u00fcrgermeister und die Beigeordneten, denen Entlastung erteilt werden soll, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung des Gemeinderates nicht teilnehmen. Den Vorsitz \u00fcbernimmt dann das \u00c4lteste Ratsmitglied. \fBeschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat erkennt den Jahresabschluss 2019 mit Anhang und Anlagen an (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). \u00dcber- und Au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7 100 GemO). Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters sowie der Beigeordneten, soweit sie vertreten haben (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). 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Sach- und Rechtslage: \fNach \u00a7 114 Abs. 1 GemO hat der Ortsgemeinderat \u00fcber die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zu beschlie\u00dfen. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, soweit sie ihn vertreten haben. Der Jahresabschluss wurde vom Rechnungspr\u00fcfungsausschuss in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung am 26.11.2025 gepr\u00fcft. Es wurden keine Unstimmigkeiten bei der Pr\u00fcfung festgestellt. Wie aus VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO hervorgeht, bedarf neben dem Ortsb\u00fcrgermeister auch der B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Ortsgemeinderat, soweit nach \u00a7 68 GemO bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans zust\u00e4ndig ist. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr Beigeordnete, soweit sie den B\u00fcrgermeister vertreten haben. Da die Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans der Ortsgemeinde zust\u00e4ndig ist, muss ebenfalls dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde die Entlastung erteilt werden (vgl. VV Nr. 2 zu \u00a7 114 GemO). Hinweis: Der Ortsb\u00fcrgermeister und die Beigeordneten, denen Entlastung erteilt werden soll, d\u00fcrfen an der Beratung und Abstimmung des Gemeinderates nicht teilnehmen. Den Vorsitz \u00fcbernimmt dann das \u00c4lteste Ratsmitglied. \fBeschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat erkennt den Jahresabschluss 2022 mit Anhang und Anlagen an (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). \u00dcber- und Au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7 100 GemO). Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters sowie der Beigeordneten, soweit sie vertreten haben (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). Gleiches gilt f\u00fcr den B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde und die Beigeordneten, soweit sie den B\u00fcrgermeister vertreten haben. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. 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Sach- und Rechtslage: \f\u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen zu Bauvorhaben nur aus den sich aus \u00a7\u00a7 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gr\u00fcnden versagen (\u00a7 36 Abs. 2 S. 1 BauGB). Der Gemeinde liegt ein Bauantrag zu Sanierung eines Wohnhauses f\u00fcr das Grundst\u00fcck Flur 17 Nr. 21 vor. Da das Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich liegt, ist es nach \u00a7 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Die Ausweisung im Fl\u00e4chennutzungsplan: Gemischte Baufl\u00e4chen. Hinweis: Die Entscheidung nach \u00a7 36 BauGB betrifft ausschlie\u00dflich die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach den \u00a7\u00a7 31, 33 bis 35 BauGB. Daf\u00fcr ist die Kenntnis privater Verh\u00e4ltnisse sowie personenbezogener Daten grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich. Sofern es ausnahmsweise erforderlich ist, den Namen des Bauherrn oder gar seine pers\u00f6nlichen Belange im Gemeinderat oder Ausschuss zur Sprache zu bringen, also schutzw\u00fcrdige Belange des Bauherrn entgegenstehen, muss die \u00d6ffentlichkeit mit entsprechender Begr\u00fcndung ausgeschlossen werden. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschlie\u00dft, das Einvernehmen nach \u00a7 36 Abs. 1 BauGB zum vorliegenden Bauantrag zu erteilen. \fAbstimmungsergebnis: Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Gez. Vorsitzende/r \f \r\n","accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2026021702100000&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=2026021702100000&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/vla%7C2026021702100000%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20260217112110-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2026-02-17","sha1Checksum":"8cf20cb031d3d6fe3c4edefab85ad67afd736218","size":281093,"accessUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=2026021702100000%7C20260217112110-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=2026021702100000%7C20260217112110-0.pdf%7C","text":"Lageplan_geschw\u00e4rzt","masterFile":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/file/2026021702100000","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/person/340"],"consultation":[{"id":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/consultation/10975","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2026-GRAbt-25%7C2026021702100000%7C1","meeting":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/meeting/2026-GRAbt-25","organization":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/organization/GRAbt"]}],"pagination":{"totalElements":53,"elementsPerPage":100,"currentPage":1,"totalPages":1},"links":{"first":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/body/Abtweiler/paper/page/1","self":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/body/Abtweiler/paper/page/1","last":"https://vg-nahe-glan.gremien.info/oparl/body/Abtweiler/paper/page/1"}}